Kasachstan: Von der Leyen fordert Ende der Gewalt

Nach den schweren Ausschreitungen und dem Schießbefehl des Präsidenten in Kasachstan haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Ausschreitungen in Kasachstan angemahnt.

"Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", sagte von der Leyen am Freitag in Paris. Sie war mit den EU-Kommissaren in Paris, um die großen Themen des französischen EU-Ratsvorsitzes zu besprechen.

Die Lage in Kasachstan verfolge sie mit Sorge, sagte von der Leyen. "Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann", sagte sie. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.

Macron mahnte ebenfalls zur "Deeskalation" in Kasachstan, wo Präsident Kassym-Schomart Tokajew angesichts anhaltender Proteste den Sicherheitskräften am Freitag den Schießbefehl erteilt hatte.

Auch die Bundesregierung hat alle Akteure dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt würden mit großer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Wir fordern alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen."

Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über eine Art von Schießbefehl in dem Land nachzugehen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf", sagte ein Sprecher.

Derweil hat der chinesische Präsident Xi Jinping den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt.

Warum Kasachstan so wichtig für Russland ist:

"Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."

Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat ein von Russland angeführtes Militärbündnis in dem Land eingegriffen. Auf Bitten des kasachischen Staatschefs Kassym-Schomart Tokajew startete die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eine militärische Unterstützungsmission. 

Zuvor hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin mehrfach mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew telefoniert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus. Am Donnerstagabend telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe "die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit" bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington.

Gleichzeitig warnte Washington Moskau vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft habe das Vorgehen der Truppen in Kasachstan im Blick. "Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price.