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Proteste in Kasachstan - Von der Leyen fordert Ende der Gewalt

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Angesichts der Ausschreitungen in Kasachstan haben mehrere Politiker ein Ende der Gewalt gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen sagte, sie verfolge die Lage mit Sorge.

Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Rechte und die Sicherheit der Bürger seien äußerst wichtig und müssten garantiert werden.
Quelle: Reuters

Nach den schweren Ausschreitungen und dem Schießbefehl des Präsidenten in Kasachstan haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Ausschreitungen in Kasachstan angemahnt.

Von der Leyen: EU bereit, zu helfen

"Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", sagte von der Leyen am Freitag in Paris. Sie war mit den EU-Kommissaren in Paris, um die großen Themen des französischen EU-Ratsvorsitzes zu besprechen.

Die Lage in Kasachstan verfolge sie mit Sorge, sagte von der Leyen. "Die Europäische Union ist bereit zu helfen, wo sie kann", sagte sie. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.

Macron fordert Deeskalation

Macron mahnte ebenfalls zur "Deeskalation" in Kasachstan, wo Präsident Kassym-Schomart Tokajew angesichts anhaltender Proteste den Sicherheitskräften am Freitag den Schießbefehl erteilt hatte.

Kasachstan wird seit Tagen von Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Präsident Tokajew hat den Sicherheitskräften einen Schießbefehl erteilt.

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Bundesregierung ruft zu Besonnenheit auf

Auch die Bundesregierung hat alle Akteure dringend zu Besonnenheit aufgerufen. Die aktuelle Entwicklung und die Gewalt würden mit großer Sorge gesehen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. "Wir fordern alle Beteiligten auf, zu deeskalieren und zu einer friedlichen Lösung der Situation zu gelangen."


Gewalt kann niemals eine angemessene Antwort sein. Das ist unsere Überzeugung.
Christiane Hoffmann, stellvertretende Regierungssprecherin

Das Auswärtige Amt erklärte, Berichten über eine Art von Schießbefehl in dem Land nachzugehen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist sehr deutlich festzustellen, dass ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten, erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen, immer nur ein allerletztes Mittel sein darf", sagte ein Sprecher.

China begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste

Derweil hat der chinesische Präsident Xi Jinping den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt.

Warum Kasachstan so wichtig für Russland ist:

Aufruhr in der asiatischen Steppe: Massenproteste in Kasachstan. Daten und Fakten zu einem Land, das überreich ist an Rohstoffen und in dem es massiv mangelt an Freiheitsrechten.

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"Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."

Russland greift mit Militärbündnis ein

Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat ein von Russland angeführtes Militärbündnis in dem Land eingegriffen. Auf Bitten des kasachischen Staatschefs Kassym-Schomart Tokajew startete die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) eine militärische Unterstützungsmission. 

Kasachstan wird von Gewalt erschüttert – vor allem die Millionenmetropole Almaty ist betroffen.

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Zuvor hatte Russlands Staatschef Wladimir Putin mehrfach mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew telefoniert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

USA fordern friedliche Lösung

Auch die USA sprachen sich erneut für eine friedliche Lösung der Krise aus. Am Donnerstagabend telefonierte US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi. Blinken habe "die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit" bekräftigt, hieß es später aus dem Außenministerium in Washington.

Gleichzeitig warnte Washington Moskau vor Menschenrechtsverletzungen und betonte, die internationale Gemeinschaft habe das Vorgehen der Truppen in Kasachstan im Blick. "Die Vereinigten Staaten und die ganze Welt werden jegliche Verletzung der Menschenrechte beobachten", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price.

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