Bei den Wahlen in Katalonien siegen drei Parteien, die eine Abspaltung von Spanien wollen. Jetzt wird es zum Machtstreit mit den Sozialisten um das Amt des Regionalchefs kommen.
Bei den Wahlen in der spanischen Region Katalonien haben die Separatisten ihre Mehrheit verteidigt. Die Wahlbeteiligung betrug 54 Prozent.
Separatistische Parteien haben bei der Parlamentswahl in der von Spanien fortstrebenden Region Katalonien ihre Mehrheit ausbauen können. Sie können damit wie schon bisher die Regionalregierung in Barcelona stellen und den Konfrontationskurs für die Unabhängigkeit der im Nordosten Spaniens gelegenen Region fortsetzen.
Corona drückt Wahlbeteiligung auf Tiefstand
Alle für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien kamen zusammen auf eine Mehrheit von 74 Sitzen im Regionalparlament mit 135 Sitzen. Die Separatisten erlangten damit erstmals die absolute Mehrheit der Wählerstimmen.
Rund 5,6 Millionen Menschen waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung sackte angesichts der Corona-Pandemie auf nur 53,56 Prozent ab, wesentlich weniger als bei der Wahl von 2017, als sie einen historischen Höchststand von 79 Prozent erreichte.
Die meisten Stimmen erzielten die Sozialisten, die auf knapp 23 Prozent und 33 Sitze kamen, fast eine Verdoppelung ihres Ergebnisses von 2017. Sie sind zwar gegen die Unabhängigkeit, aber zu Verhandlungen bereit.
Rufe zur Versöhnung mit Spanien
Ihr Spitzenkandidat, der bisherige spanische Gesundheitsminister Salvador Illa, rief Spanier und Katalanen zur Versöhnung auf. Am Wahlabend sagte er:
Zugleich meldete er seinen Anspruch auf das Amt des regionalen Regierungschefs an. Das dürfte allerdings schwierig werden. Denn diesen Posten reklamierte in der Wahlnacht auch der Spitzenkandidat der linken separatistischen Partei ERC, Pere Aragonès, für sich. Seine Partei erhielt zwar mit gut 21 Prozent etwas weniger Stimmen, aber ebenso viele Sitze wie die Sozialisten: 33.
Aragonès kündigte an, er werde sich um ein Bündnis der Kräfte bemühen, die für eine Amnestie der inhaftierten Separatistenführer und für das Recht auf Selbstbestimmung Kataloniens sind.
Carles Puigdemonts Partei feiert Erfolg
Da bietet sich wie schon in der abgelaufenen Legislaturperiode JuntsxCat an, die Partei des nach Belgien geflohenen früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, die mit gut 20 Prozent und 32 Sitzen auf Platz drei landete.
Die Spitzenfrau von JuntsxCat, Laura Borràs, versicherte am Montag im Fernsehsender TV3, ihre Partei habe "überhaupt kein Problem", Aragonès bei einer Wahl zum Regierungschef zu unterstützen.
Separatisten verbünden sich gegen Illa-Partei
Eigentlich wären die Sozialisten der passendere Partner für die ERC, deren Abgeordnete im Nationalparlament in Madrid die Minderheitsregierung unter Führung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unterstützen.
Aber da steht der Streit um die Unabhängigkeit im Weg. Zudem haben alle separatistischen Parteien eine Vereinbarung unterzeichnet, auf keinen Fall mit Illa zu paktieren. Wie es nun aber in Richtung Unabhängigkeit weitergehen soll, darüber sind sich die Separatisten nicht einig.
Rechts von der Mitte erlitt Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, eine herbe Niederlage. Sie landete mit nur noch 3,8 Prozent und drei Sitzen auf dem letzten Platz und wurde von der rechtspopulistischen Vox-Partei überflügelt, die aus dem Stand auf 7,7 Prozent und 11 Sitze kam.
