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Katastrophenschutz - Parteien fordern Reformen beim Zivilschutz

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Aus fast allen Parteien kommen - als Folge der starken Hochwasser - Rufe nach einer Modernisierung des Katastrophenschutzes. Nur bei der Umsetzung herrscht teils Uneinigkeit.

Eine Alarmsirene steht auf einem Hausdach. In der Politik streitet man über die Frage: Wie effektiv sind Warnsirenen im Katastrophenschutz?
Streitfrage: Wie effektiv sind Warnsirenen im Katastrophenschutz?
Quelle: Jens Büttner/dpa (Archiv)

Mit Blick auf zukünftige Katastrophen hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Aufwertung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ausgesprochen.

"Wir brauchen einen qualitativ besseren Katastrophenschutz", sagte Brinkhaus der "Schwäbischen Zeitung". Und weiter: "Wir hatten bislang eine Behörde mit rund 300 Mitarbeitern, die zu wenig gestalten konnte. Diese Institution muss aufgewertet werden."

Brinkmann: Nächste Katastrophe kommt bestimmt

Denn sicher sei: Das nächste Großereignis komme:

Das kann eine Pandemie, ein Klimafolgeereignis wie Dürre oder ein Cyberangriff sein. Das kann auch etwas sein, was wir überhaupt nicht auf dem Schirm haben.
Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef

Interview mit Hartmut Ziebs, ehem. Präsident Deutscher Feuerwehrverband

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5 min
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Unionsfraktionschef: Neuordnung der Zuständigkeiten

Deutschland sei bisher nur auf die Katastrophe vorbereitet gewesen, von einer feindlichen Armee angegriffen zu werden. "Für die anderen Lagen (...) brauchen wir eine bessere Vernetzung von Bund, Ländern und Kommunen."

Eine grundlegende Modernisierung und Neuordnung der Zuständigkeiten in Deutschland sei nötig. Hierbei gehe es nicht darum, die einzelnen Ebenen zu entmachten, "sondern die Verantwortung und die Finanzausstattung klar zu regeln", sagte der CDU-Politiker.

Althusmann fordert Maßnahmen-Mix

Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) fordert bei der Reform des Katastrophenschutzes einen Maßnahmen-Mix. Der "Rheinische Post" sagte Althusmann, eine effektive Kombination von Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, Warn-Apps und einer bundesweiten Cell-Broadcast-Warnung ähnlich einer SMS könne Leben schützen oder gar retten.

Ja, wir sollten die Warnsirenen reaktivieren. Wir alle sollten aber die Signale auch kennen und wieder wissen, was im Falle eines Alarms zu tun ist.
Bernd Althusmann, Vize-Ministerpräsident

Grüne legen Reformplan vor

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "(...) Das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen."

Mihalic und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen ein Konzept ihrer Partei zur Reform des Katastrophenschutzes vorstellen.

Lewentz fordert grundlegende Überprüfung

Bereits zuvor kündigte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) eine grundlegende Überprüfung des Katastrophenschutzes an. Der "Rhein-Zeitung" sagte er:

Das Ganze kommt auf den Prüfstand.
Roger Lewentz, Innenminister Rheinland-Pfalz

Dies reiche von Warn- und Alarmierungssystemen bis hin zur technischen Ausstattung mit sicheren Funksystemen etwa für den Fall, dass – wie beim Hochwasser an der Ahr geschehen - Erdkabel von Fluten weggerissen wurden.

Zudem soll es möglichst ein länderübergreifendes Katastrophenschutzzentrum unter permanenter Beteiligung der Länder geben. Dadurch habe man sofortigen Zugriff in alle Länder. Auch die Lagebeurteilung im Katastrophenfall könne dort überprüft werden.

Sondersitzung des Innenausschusses

Auch die Innenminister aus Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern eine Aufstockung der Gelder beim Sirenen-Förderprogramm der Bundes. Eine Einmalzahlung von 90 Millionen Euro sei nur ein Bruchteil des wirklich benötigten, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD) der "Welt am Sonntag".

Nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mindestens 179 Toten berät am Montag der Innenausschuss im Bundestag, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte.

Helfer des Technischen Hilfswerk (THW) stapeln Wasserkisten
FAQ

Lehren aus dem Hochwasser - Katastrophenschutz: Was läuft nicht rund? 

Warnung, Bergung und Rettung, schnelle Versorgung, schweres Gerät und starke Nerven - der Katastrophenschutz in Deutschland kann viel. Aber er kann auch noch verbessert werden.

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