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Bund und Länder rücken zusammen : Faeser begrüßt gemeinsamen Bevölkerungsschutz

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Bund und Länder haben sich auf stärkere Zusammenarbeit beim Zivil- und Katastrophenschutz geeinigt. Innenministerin Faeser zeigte sich im Morgenmagazin zufrieden mit dem Schritt.

Dass Katastrophenschutz Ländersache ist und Zivilschutz nur dem Bund obliege, "ist nicht mehr zeitgemäß", so Nancy Faeser (SPD) zum neuen, gemeinsamen Kompetenzzentrum für Bevölkerungsschutz.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vereinbarung von Bund und Ländern für eine stärkere Zusammenarbeit beim Zivil- und Katastrophenschutz begrüßt. Bislang seien die Länder für den Katastrophenschutz und der Bund für den Zivilschutz zuständig.

Im ZDF Morgenmagazin sagte Faeser am Rande der in Würzburg tagenden Innenministerkonferenz dazu:

Ich glaube, dass diese Aufteilung so nicht mehr zeitgemäß ist.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Es sei an der Zeit, Kompetenzen zu bündeln und stärker zusammenzuarbeiten. Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im vergangenen Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und der Ukraine-Krieg hätten dies deutlich gemacht.

Faeser: Gründung des "GeKoB" wichtiger Schritt

Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern hatten am Donnerstag mit der Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) gegründet. Das sei ein wichtiger Schritt gewesen, so Faeser im Morgenmagazin.

Wegen des Klimawandels werden Unwetterkatastrophen immer häufiger. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Bevölkerungsschutz verbessern.

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Im GeKoB wollen Bund und Länder partnerschaftlich zu allen Themen des Bevölkerungsschutzes zusammenarbeiten, hieß es. So solle das Risiko- und Krisenmanagement in Deutschland enger vernetzt und verbessert werden.

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Neustart

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz. Nötig sei eine umfassende Resilienzstrategie für Deutschland und einen Neustart im zivilen Bevölkerungsschutz, um die Menschen besser zu schützen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Neben den klimabedingten Bedrohungen "Dürre, Hitze, Überschwemmungen, Waldbrände" komme jetzt auch noch die Kriegssituation in der Ukraine und Cyberbedrohungen hinzu.

Mehr Geld für Zivil- und Katastrophenschutz

Den Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland wollen Bund und Länder auch mit Milliardensummen verbessern. Es herrsche inzwischen Einigung zwischen Bund und Ländern, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), an diesem Freitag vor Abschluss des Frühjahrstreffens in Würzburg.

Sie wurden bemalt, bepflanzt, für Ausstellungen und Musik genutzt: Schutzbunker sind in Deutschland schon lange nicht mehr funktionstüchtig. Wie steht es um den Bevölkerungsschutz im Fall einer ernsthaften Bedrohung?

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Herrmann, sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) und weitere Innenminister hatten den Bund aufgefordert, in den nächsten Jahren für die Verbesserung des Zivil- und Katastrophenschutzes eine Summe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Faeser: Zehn Milliarden Euro in gemeinsamer Vorlage

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte noch am Donnerstag gesagt, mit Steuergeldern müsse bedarfsgerecht umgegangen werden und sich gegen eine feste Summe im Beschluss der Innenminister ausgesprochen. Jetzt sagte sie im Morgenmagazin:

Wir haben heute eine gemeinsame Vorlage, die die zehn Milliarden nach wie vor vorsieht.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Herrmann sagte dazu: "Es ist erfreulich, dass sie ihre Meinung fortentwickelt hat." Im Beschluss werde eine Summe stehen, die "nicht überraschen" werde.

Wie gut ist Deutschland auf den Katastrophenfall vorbereitet?
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Bunker, Versorgung, Warnmeldung - Wie gut sind wir für Katastrophen gewappnet? 

Der Ukraine-Krieg wirft die Frage auf, wie gut Deutschland für den Krisenfall gerüstet wäre. Ein Überblick in Grafiken.

von Marielle Klein
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