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Vier Wochen Ministerpräsident - Kemmerich und der Tabubruch - ein Jahr danach

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Vor einem Jahr wurde FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Wie ist die Lage heute?

Archiv: Thomas L. Kemmerich, Landespartei- und Fraktionsvorsitzender der FDP Thüringen, steht im Thüringer Landtag.
FDP-Politiker Thomas Kemmerich: Ministerpräsident in Thüringen für wenige Tage.
Quelle: dpa

Als die Thüringer Landtagspräsidentin am 5. Februar 2020 das Ergebnis des dritten Wahlgangs verkündet, freut sich ein parteiloser Ortsbürgermeister sichtlich, kommen Bodo Ramelow die Tränen, bebt ein ganzes Land. Es ist der Moment, als Thomas Kemmerich von der FDP Ministerpräsident Thüringens wird, gewählt mit den Stimmen von AfD und CDU.

War das abgekartet oder eine "hingeworfene Banane, auf der er ausrutschte", wie Kemmerich später erklärte? Es ist schwierig, die Schuldfrage zu klären, weil es ein Kollektivversagen war.

Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen: Wie konnte es dazu kommen?

Dass es zum viel genannten Tabubruch kommen könnte, wurde hinter den Kulissen zwar durchgespielt, doch nie wirklich ernst genommen. Denn, dass die AfD mit Christoph Kindervater, dem parteilosen Ortsbürgermeister, einen eigenen Kandidaten aufstellt, um ihm im dritten Wahlgang null Stimmen zu geben, schien undenkbar. Hierzu sagt Politikwissenschaftler André Brodocz:

Dieses strategische Handeln ist grundsätzlich nicht verwerflich, solange Gesetze nicht verletzt werden.

"Allerdings", fügt Brodocz an, "wirft gerade die AfD den anderen Parteien regelmäßig ein solches strategisches Verhalten vor. Mit der Nominierung von Christoph Kindervater hat sie selbst genauso gehandelt, wie sie es den anderen Parteien unterstellt."

Thomas Kemmerich nahm die Wahl an. "Im Rückblick hätten wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen sollen. Aber wir sind nicht auf die Idee gekommen", sagte er jetzt der Zeitung "Die Zeit".

Thüringer Verhältnisse

Kurz nach der Wahl gehen Hunderte, Tausende auf die Straße. In ganz Deutschland. In Erfurt spannt sich eine Menschenkette rund um die Staatskanzlei. Und die Politik? Sie beginnt mit der Aufarbeitung, sucht eine Lösung, die hier in Thüringen schwierig zu finden ist.

Der Druck aus Berlin, ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der besagt, weder mit der Linken, noch mit der AfD zusammen zu arbeiten. Er steht zwischen der Partei in Berlin und der Thüringer Realität. Denn der Wähler hat hier ein Ergebnis geliefert, das keine klaren Mehrheiten hergibt. Das liegt an den starken Rändern im Parlament (Linke und AfD), die zusammen auf 51 von 90 Sitzen kommen.

Einzigartig: Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gestützt von CDU

Es brauchte vier turbulente Wochen, die Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Thüringer Linken, nach einer der vielen Verhandlungsrunden so beschrieb:

Und wieder ein neuer Tag in Absurdistan.

Doch Absurdistan hat nach langem Ringen mit Bodo Ramelow wieder zu einem Ministerpräsidenten gefunden. Und zu einer einzigartigen Regierungsform: Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung gestützt von der CDU, festgeschrieben in einem Pakt auf Zeit. So toleriert die CDU die Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten - auch wenn sie das nicht so nennen möchte. Die Verabredung funktionierte. Alle vereinbarten Punkte wurden abgearbeitet.

Klare Verhältnisse in Thüringen nicht in Sicht

Und nun? Es ist die Pandemie, die dazu führte, dass die für April geplanten Neuwahlen auf den 26. September verschoben wurden. Am Donnerstag hat sich Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU auf eine Fortschreibung des "Stabilitätspakts" geeinigt, damit es bis dahin nicht zum politischen Stillstand kommt.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärt dazu: "Aus Verantwortung für das Land sorgen wir für einen Weg zu Neuwahlen in Thüringen." Gleichzeitig grenzt Voigt sich ab und sieht seine Partei als "kraftvolle Opposition im Landtag".

Spannend bleibt es. Denn nach aktuellen Umfragen sind die Mehrheitsverhältnisse derzeit so kompliziert, wie sie bei der Landtagswahl 2019 waren. "Dann wäre eine Regierungsmehrheit nur möglich, wenn die CDU mit der Linken oder mit der AfD kooperiert", so André Brodocz. Da wären wir wieder bei der Zwickmühle, dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Schon jetzt scheint klar, dass die Politik nach Lösungen suchen muss. Der Sonderweg könnte zum Normalfall werden.

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