SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kündigt an, dass das dritte Entlastungspaket in zwei bis drei Wochen kommt. Bei der Einkommensteuer und beim Wohngeld soll es Änderungen geben.
"Wir müssen auf den Punkt kommen mit den Entlastungsmaßnahmen, das ist das was zählt", macht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im ZDF Mittagsmagazin deutlich. Bürgerinnen und Bürger könnten schon bald damit rechnen:
Auch einige Details nannte er schon: Teil des Pakets seien Änderungen bei den Tarifen der Einkommensteuer, also Verbesserungen für Beschäftigte. Außerdem werde das Wohngeld Kühnert zufolge massiv ausgeweitet. "Das betrifft gerade Menschen mit kleinen Einkommen und auch ganz viele Rentnerinnen und Rentner, die künftig Anspruch auf dauerhaft Wohngeld haben werden."
Kühnert erklärt "Prinzip Olaf Scholz"
Außerdem betonte er, dass es bereits jetzt schon Entlastungen gibt und einige erst jetzt bei den Menschen ankommen, wie die Energiepreispauschale im September bei den Beschäftigten.
Am Donnerstag hatte außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent herabgesenkt wird. Zuvor hatten viele - darunter Sozialverbände, Ökonomen und Oppositionspolitiker aber auch Regierungspolitiker - mehr Entlastungen angesichts der Gasumlage und der gestiegenen Energiepreise verlangt.
"Es entlastet die Menschen in Deutschland beim Gaspreis mehr als es die berühmt gewordene Umlage der letzten drei Tage belastet", betonte Kühnert in Bezug auf die Senkung der Mehrwertsteuer. "Manchmal - und das ist so ein bisschen das Prinzip Olaf Scholz - braucht es einfach mal zwei drei Tage des konzentrierten Nachdenkens und dann gibt es eine rechtssichere und wirklich entlastende Lösung und die ist es nun", verteidigte Kühnert die Entlastung, die erst einige Tage nach Bekanntwerden der Gasumlage verkündet wurde.
