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Einreiseverbot für Verdächtige - USA: Prinz genehmigte Khashoggi-Operation

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Ein US-Geheimdienst-Bericht macht Saudi-Kronprinz Mohammed für die Tötung des Journalisten Khashoggi verantwortlich. Die Folge: US-Einreiseverbote für verdächtige Saudis.

Der saudische Kronprinz bin Salman hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des kritischen Journalisten Khashoggi genehmigt. Das geht aus einem Bericht des Büros von US-Geheimdienstkoordinatorin Haines hervor.

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Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro der neuen US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Freitag in Washington veröffentlichte.

Unmittelbar danach kündigte US-Außenminister Antony Blinken an, Einreisebeschränkungen für 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte Blinken mit. Das US-Außenministerium machte in der Mitteilung jedoch keine Angaben dazu, wen die Einreisebeschränkungen treffen.

Blinken: Beziehungen zu Riad neu kalibrieren

Die von den USA unternommenen Schritte zielten nicht auf einen Bruch mit dem Königreich ab, sagte Blinken. Die Beziehungen sollten vielmehr "neu kalibriert" werden, "damit sie mehr im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten stehen".

Indes hat Riad den Bericht der US-Geheimdienste zur Verwicklung des Kronprinzen in die Ermordung Khashoggis "komplett" zurückgewiesen. Die Einschätzungen der US-Geheimdienste, welche die saudi-arabische Führung beträfen, seien "falsch und inakzeptabel", teilte das Außenministerium mit.

Khashoggi 2018 von Spezialkommando aus Riad getötet

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

Auf seiner Reise durch Saudi-Arabien begibt sich Reporter Sinan Can auf die Spuren der saudischen Königsfamilie. Auf einem Oldtimer-Festival trifft er auf die Eliten des Landes.

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In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 "die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs" habe. Es sei daher "hochgradig unwahrscheinlich", dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten.

Biden telefonierte mit saudischem König

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte am Donnerstag erstmals mit dem saudischen König Salman telefoniert. Das Weiße Haus teilte danach mit, Biden habe dem König gesagt, dass er daran arbeiten werde, "die bilateralen Beziehungen so stark und transparent wie möglich zu gestalten". Der US-Präsident habe die Bedeutung bekräftigt, die die USA Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit beimessen. In der Mitteilung wurde Khashoggis Tötung nicht erwähnt.

Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war nach dem Verschwinden Khashoggis scharfer Kritik ausgesetzt. Sie räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben.

Biden: Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten

Während Bidens Vorgänger Donald Trump mit Riad Waffengeschäfte in Milliardenhöhe abgeschlossen hatte, machte die Regierung des Demokraten Biden deutlich, dass sie das Verhältnis zu Saudi-Arabien neu ausrichten werde. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung außerdem angekündigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien geführten Bündnisses gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen mehr unterstützen zu wollen.

In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

Protestbild des Journalist Jamal Khashoggi in Washington am 19.10.2018

Nachrichten - Der Fall Khashoggi 

Hintergründe und Analysen zum Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi.

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