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Lange Haft- statt Todesstrafe für Täter

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Mordfall Khashoggi - Lange Haft- statt Todesstrafe für Täter

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Wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi geriet Saudi-Arabien scharf in die Kritik. Nun wandelte ein Gericht Todes- in Haftstrafen um. Khashoggis Familie hatte darum gebeten.

Jamal Khashoggi spricht während einer Pressekonferenz. Archiv
Jamal Khashoggi
Quelle: Hasan Jamali/AP/dpa

Fast zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob es offenbar eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf auf.

Im Mai hatten die Söhne Khashoggis erklärt, dass sie den Mördern ihres Vaters "vergeben und verzeihen", was nach den Gepflogenheiten der saudiarabischen Justiz die Voraussetzung für eine Umwandlung der fünf im Dezember gefällten Todesurteile in Haftstrafen war.

Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.

Archiv: Jamal Khashoggi am 01.02.2015 in Bahrain

Todesstrafe womöglich verhindert -
Kashoggi-Söhne verzeihen Mördern ihres Vaters
 

Rund anderthalb Jahre später verziehen Khashoggis Söhne den Mördern.

Urteile zu Khashoggi-Mord "Justizparodie"

Diese stießen jedoch auf Kritik. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnes Callamard sprach von einer "Justizparodie". Die Urteile hätten keine Legitimität, sondern stünden am Ende eines Prozesses, der weder fair noch transparent gewesen sei, erklärte sie auf Twitter. Die hochrangigen Verantwortlichen blieben frei.

So sei Kronprinz Mohammed bin Salman vor einer genauen Untersuchung geschützt. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), nannte es offensichtlich, dass dieses Urteil ein taktisches Manöver der saudischen Justiz sei, um vor dem anstehenden G20-Gipel im November die internationalen Kritiker zu beschwichtigen. Die Bundesregierung dürfe sich davon nicht einlullen lassen.

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed - hinter den Kulissen lässt er Regimegegner eiskalt ausschalten.

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Saudi-Arabien für Khashoggi-Mord verantwortlich

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.

Die Spuren führten damals bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem eigentlich starken Mann des Landes. UN-Sonderberichterstatterin Callamard kam in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe.

Bin Salman bestritt Vorwürfe

Mohammed bin Salman bestritt jedoch, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben. In einem international kritisierten Verfahren verurteilte ein saudisches Gericht Ende 2019 fünf Angeklagte zum Tode. Drei Personen erhielten Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren.

Die Namen der Angeklagten wurden jedoch - wie auch jetzt - nicht veröffentlicht. Damals hieß es, sie sollten unter Verschluss bleiben, bis die Urteile rechtskräftig seien. Ebenso unklar waren die konkreten Vorwürfe. Die Öffentlichkeit blieb von dem Verfahren weitestgehend ausgeschlossen.

Vor genau einem Jahr wurde der Regimekritiker und Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Die Tat löst weltweit Empörung aus. Zum ersten Jahrestag gibt es heute in Istanbul eine Gedenkveranstaltung.

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