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Interview

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter : "Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit"

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CDU-Außenpolitiker Kiesewetter fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch Deutschland, besonders durch Waffenlieferungen. Die Ukraine kämpfe für die Freiheit der Welt.

Der CDU-Außenpolitiker, Roderich Kiesewetter, fordert eine schnelle Waffen-Abgabe an die Ukraine. Dies sei möglich, wenn es von der Regierung politisch gewollt sei. Der Bundeskanzler sei zu still. Man könne nicht warten, bis Putin den Krieg gewinnt.

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3 min
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ZDFheute: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine schnelle Lieferung schwerer Waffen, Sie auch. In der Union wirft man Kanzler und Verteidigungsministerin Verzögerung vor. Wie sehen Sie das? 

Roderich Kiesewetter: Kanzler (Scholz, Anm. der Redaktion) und Verteidigungsministerin (Lambrecht) sind erstaunlich still. Frau Baerbock gibt den Ton in der Regierung an, sie sagt die richtigen Sachen. Und ich nehme an, dass sie das abgestimmt mit der Regierung macht. Und ich hoffe, dass auch Kanzler und Verteidigungsministerin dieselbe Tonalität finden, um der Ukraine zu helfen. 

ZDFheute: Ministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt ja immer wieder, die Bundeswehr könne keine Panzer oder andere Rüstungsgüter abgeben, weil sie die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen müsse. Kann das stimmen, oder ist das eine vorgeschobene Begründung? 

Die "Panzerfaust 3"

Waffen für die Ukraine - Lambrecht: Bundeswehr an eine Grenze gekommen 

Verteidigungsministerin Lambrecht sieht kaum noch Möglichkeiten für Waffenhilfen der Bundeswehr für die Ukraine. Deutschland müsse verteidigungsfähig bleiben. Es gebe andere Wege.

Kiesewetter: Nun, das ist eine sehr zweischneidige Argumentation, weil die Industrie zum Beispiel Kampfpanzer Leopard oder Schützenpanzer Marder hat und sie liefern könnte. Die Bundeswehr selbst ist sehr schwach ausgestattet. Sie ist, wie es unlängst hieß, blank. Aber es gibt gute Möglichkeiten, dass die Bundeswehr im Ringtausch mit der Industrie ihre Mittel abgibt und dann in einigen Monaten die entsprechenden Waffensysteme aus der Industrie erhält.  

ZDFheute: Welches Material wäre denn sinnvoll? Es geht ja auch darum, dass ukrainische Soldaten zum Beispiel die deutschen Panzer auch einfach bedienen können.  

Kiesewetter: Ich glaube, dass die älteren Systeme hier gefragt sind. Der Schützenpanzer Marder ist ja beispielsweise seit über 40 Jahren im Einsatz. Das ließe sich auch leicht lernen, weil die sowjetischen Modelle vergleichbar alt sind, die in der ukrainischen Armee verwendet werden. Die Taktiken ändern sich nicht, aber es wäre dann eben relativ leicht umzulernen.

Hier werden ja dann Ausbilder ausgebildet, und diese Ausbilder werden dann innerhalb der Ukraine die weitere Ausbildung an den Waffensystemen machen. Also hier ist die Truppe gewöhnt, und ich glaube auch, dass man hier Vertrauen in die ukrainischen Streitkräfte haben kann, dass sie dies sinnvoll löst. Sonst würden sie auch nicht nach diesen Systemen fragen.  

Wladimir Putin

Doku - Russland, Putin und der Ukraine-Krieg 

Dokus und Reportagen zu Russland und den Hintergründen des Kriegs in der Ukraine.

ZDFheute: Ein Grund für die Verzögerungen sind ja auch die Genehmigungsverfahren, die sie auch schon angesprochen haben. Und die sind ja nicht ohne Grund so kompliziert. Aber sind sie in dieser Ausnahmesituation nicht ultimativ zu beschleunigen?  

Kiesewetter: Ich denke, dass hier der Bundeswirtschaftsminister noch sehr viel zu tun hat. In seine Zuständigkeit fällt auch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft. Ich denke, dass hier sehr viel zu leisten ist durch die Bundesregierung. Und ich erwarte das auch.

Denn wir können nicht warten, bis die Ukraine den Krieg verliert, sondern wir müssen alles tun, dass nicht hinterher Deutschland und anderen Bündnispartnern vorgeworfen wird, sie hätten zu wenig getan.
Roderich Kiesewetter (CDU), Außenpolitiker

Denn die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit. Mit dem Ukraine-Krieg wäre das russische Streben noch nicht zu Ende. Es geht dann gegen Moldau, gegen das Baltikum. Also wir müssen ganz klar auch der Bevölkerung sagen, dass hier noch Eskalationen auf uns zukommen, die furchtbar sein können. Und deshalb geht es darum, auch durch klare Waffenlieferungen, den Krieg so früh wie möglich zu beenden.  

Die EU plant weitere Sanktionen gegen Russland. Diskutiert wird auch über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, auch Bundesaußenministerin Baerbock ist dafür.

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2 min
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ZDFheute: Sie verfolgen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigener Expertise. Sie sehen die entsetzlichen Bilder von getöteten Zivilisten und sinnlosen Zerstörungen. Können Sie denn einen Ausblick wagen, wie dieser Krieg zu stoppen wäre. 

Kiesewetter: Die Ukraine hat ja von sich aus auch schon sehr viel angeboten. Sie hat Neutralität angeboten, den Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und auch den Verzicht auf die Krim. Das hätten wir uns vor wenigen Wochen von der Ukraine noch nicht denken lassen. Und trotzdem lenkt Russland nicht ein.

Jetzt versucht die Türkei und Israel, ein Abkommen mit Russland und der Ukraine zu erreichen. Beide akzeptieren diese als mögliche Vermittler. Aber trotz dieser Angebote ist Russland nicht bereit den völkerrechtswidrigen Krieg, ja auch den Mord an der Zivilbevölkerung zu beenden.

Wir sehen also, es wird keinen Verhandlungsfrieden geben, und deshalb müssen wir alles tun, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert und müssen aufpassen, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt.
Roderich Kiesewetter

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