Kiesewetter: "Die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit"

ZDFheute: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine schnelle Lieferung schwerer Waffen, Sie auch. In der Union wirft man Kanzler und Verteidigungsministerin Verzögerung vor. Wie sehen Sie das? 

Roderich Kiesewetter: Kanzler (Scholz, Anm. der Redaktion) und Verteidigungsministerin (Lambrecht) sind erstaunlich still. Frau Baerbock gibt den Ton in der Regierung an, sie sagt die richtigen Sachen. Und ich nehme an, dass sie das abgestimmt mit der Regierung macht. Und ich hoffe, dass auch Kanzler und Verteidigungsministerin dieselbe Tonalität finden, um der Ukraine zu helfen. 

ZDFheute: Ministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt ja immer wieder, die Bundeswehr könne keine Panzer oder andere Rüstungsgüter abgeben, weil sie die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen müsse. Kann das stimmen, oder ist das eine vorgeschobene Begründung? 

Kiesewetter: Nun, das ist eine sehr zweischneidige Argumentation, weil die Industrie zum Beispiel Kampfpanzer Leopard oder Schützenpanzer Marder hat und sie liefern könnte. Die Bundeswehr selbst ist sehr schwach ausgestattet. Sie ist, wie es unlängst hieß, blank. Aber es gibt gute Möglichkeiten, dass die Bundeswehr im Ringtausch mit der Industrie ihre Mittel abgibt und dann in einigen Monaten die entsprechenden Waffensysteme aus der Industrie erhält.  

ZDFheute: Welches Material wäre denn sinnvoll? Es geht ja auch darum, dass ukrainische Soldaten zum Beispiel die deutschen Panzer auch einfach bedienen können.  

Kiesewetter: Ich glaube, dass die älteren Systeme hier gefragt sind. Der Schützenpanzer Marder ist ja beispielsweise seit über 40 Jahren im Einsatz. Das ließe sich auch leicht lernen, weil die sowjetischen Modelle vergleichbar alt sind, die in der ukrainischen Armee verwendet werden. Die Taktiken ändern sich nicht, aber es wäre dann eben relativ leicht umzulernen.

Hier werden ja dann Ausbilder ausgebildet, und diese Ausbilder werden dann innerhalb der Ukraine die weitere Ausbildung an den Waffensystemen machen. Also hier ist die Truppe gewöhnt, und ich glaube auch, dass man hier Vertrauen in die ukrainischen Streitkräfte haben kann, dass sie dies sinnvoll löst. Sonst würden sie auch nicht nach diesen Systemen fragen.  

ZDFheute: Ein Grund für die Verzögerungen sind ja auch die Genehmigungsverfahren, die sie auch schon angesprochen haben. Und die sind ja nicht ohne Grund so kompliziert. Aber sind sie in dieser Ausnahmesituation nicht ultimativ zu beschleunigen?  

Kiesewetter: Ich denke, dass hier der Bundeswirtschaftsminister noch sehr viel zu tun hat. In seine Zuständigkeit fällt auch das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft. Ich denke, dass hier sehr viel zu leisten ist durch die Bundesregierung. Und ich erwarte das auch.

Denn die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit. Mit dem Ukraine-Krieg wäre das russische Streben noch nicht zu Ende. Es geht dann gegen Moldau, gegen das Baltikum. Also wir müssen ganz klar auch der Bevölkerung sagen, dass hier noch Eskalationen auf uns zukommen, die furchtbar sein können. Und deshalb geht es darum, auch durch klare Waffenlieferungen, den Krieg so früh wie möglich zu beenden.  

ZDFheute: Sie verfolgen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit eigener Expertise. Sie sehen die entsetzlichen Bilder von getöteten Zivilisten und sinnlosen Zerstörungen. Können Sie denn einen Ausblick wagen, wie dieser Krieg zu stoppen wäre. 

Kiesewetter: Die Ukraine hat ja von sich aus auch schon sehr viel angeboten. Sie hat Neutralität angeboten, den Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft und auch den Verzicht auf die Krim. Das hätten wir uns vor wenigen Wochen von der Ukraine noch nicht denken lassen. Und trotzdem lenkt Russland nicht ein.

Jetzt versucht die Türkei und Israel, ein Abkommen mit Russland und der Ukraine zu erreichen. Beide akzeptieren diese als mögliche Vermittler. Aber trotz dieser Angebote ist Russland nicht bereit den völkerrechtswidrigen Krieg, ja auch den Mord an der Zivilbevölkerung zu beenden.