Wegen anhaltender Teuerung warnt Bundesfamilienministerin Paus vor wachsender Kinderarmut und forderte wiederholt eine Kindergeld-Erhöhung - gegen die Pläne des Finanzministers.
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Wegen der drastischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln befürchtet Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), dass mehr Kinder in Deutschland in Armut leben werden. Die Grünen-Politikerin sprach sich deshalb für weitere Entlastungen aus.
"Die Gefahr, dass die Kinderarmut zunimmt, ist groß", sagte Paus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Deshalb müssen wir mit weiteren Entlastungen gegensteuern." Viele Menschen, gerade Familien mit Kindern, stünden wegen der Preisentwicklung "mit dem Rücken zur Wand".
Paus erneuerte ihre Forderung nach einer deutlichen Erhöhung des Kindergeldes, um Familien in Zeiten hoher Inflation zu helfen. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kindergelderhöhung hält die Familienministerin für unzureichend, um die Inflation auszugleichen. "Da müssen wir nachbessern."
Erhöhung des Kindergeldes in zwei Stufen geplant
Lindner will das Kindergeld in zwei Stufen erhöhen und vereinheitlichen. Im kommenden Jahr soll es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich je 227 Euro geben, ab dem vierten Kind 250 Euro.
2024 sollen die Sätze für das erste bis dritte Kind noch einmal angehoben werden - auf 233 Euro. Das Kindergeld beträgt aktuell je 219 Euro für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte und 250 Euro ab dem vierten Kind.
Paus: An Grundsicherung arbeiten
Zudem regte die Ministerin eine Neuberechnung des Regelsatzes in der Grundsicherung und höhere Leistungen auch für Kinder an. "So, wie der Regelsatz für Hartz IV bisher berechnet wird, gibt es einen Ausgleich für die Inflation nur mit erheblicher Verzögerung", sagte Paus.
"Für eine dynamische Situation, wie wir sie derzeit haben, ist das bisherige Berechnungssystem nicht geeignet. Daran müssen wir arbeiten."
Abschaffung der bisherigen Hartz-IV-Regelungen
SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung eines Bürgergelds verständigt, das die bisherigen Hartz-IV-Regelungen abschaffen soll. Laut der vorgestellten Eckpunkte sollen unter anderem Karenzzeiten für Wohnen und Vermögen eingeführt werden.
Die neuen Regelungen sollen nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möglichst zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Zwischen SPD und FDP gibt es aktuell noch Streit darüber, inwieweit die Bezüge erhöht werden sollen.
- Was Heil plant und wo die FDP blockiert
Bürgergeld statt Hartz IV: Eines der großen Vorhaben der Ampel wird konkreter, Minister Heil hat seine Vorschläge vorgelegt. Doch bei einem zentralen Aspekt blockiert die FDP noch.
