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Interview

Aktivistin Negin Moghiseh - "Kinderrechte sollen ins Grundgesetz"

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Kinderrechte, explizit verankert im Grundgesetz - das wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr. Aktivistin Negin Moghiseh erklärt, warum Kinderrechte so wichtig sind.

Die Kinderrechte sollen endlich ins Grundgesetz, findet die 17-jährige Negin. Warum das so wichtig ist und was sich auch in der Corona-Zeit geändert hätte, erklärt sie im Video.

Beitragslänge:
4 min
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ZDF: Warum sollen die Kinderrechte ins Grundgesetz?  

Negin Moghiseh: Wir Kinder, wir sind wichtig. Wir sind ein großer Teil der Gesellschaft, und es ist ganz, ganz wichtig, dass wir unsere Rechte auch eindeutig und direkt im Grundgesetz festgeschrieben haben. Denn wir Kinder, wir sind nicht etwa kleine Erwachsene, sondern wir haben ganz spezifische Verletzlichkeiten. Zu denen zählt zum Beispiel, dass wir ein Recht auf Spiel und Freizeit haben - was Erwachsene ja gar nicht brauchen - deshalb sollte so ein Recht auch ganz spezifisch im Grundgesetz stehen.  

Und was das Signal ist, wenn wir die Kinderrechte im Grundgesetz festschreiben ist eben: Kinderrechte sind wichtig, Kinder sind wichtig. Und wir haben ein Recht darauf, angehört zu werden, und auch in allen Entscheidungen, die uns was angehen, miteinbezogen zu werden.  

Und was das bewirkt auf rechtlicher Ebene zum Beispiel ist, dass der Staat viel stärker in die Pflicht genommen wird. Also bei jeder Entscheidung, die getroffen wird, nicht nur im Gerichtssaal, sondern auch ganz einfach im Alltag, im Klassenzimmer, überall, müssen wir - unsere Rechte - beachtet werden und das Kindeswohl an erster Stelle miteinbezogen werden.  

ZDF: Was würde sich konkret ändern?  

Negin Moghiseh: Kinder sind eigenständige Personen und sollten auch so behandelt werden. Wir haben ganz eigene Rechte, die wir so brauchen und die auch so im Grundgesetz mit aufgenommen werden sollten.

Es gibt auch noch viele Baustellen, wie zum Beispiel Chancengleichheit oder auch die Beteiligung von Kindern an Entscheidungen, die sie betreffen, die man im Moment nicht wirklich aktiv angeht. Durch die Kinderrechte im Grundgesetz würde man alle Menschen in Deutschland eigentlich dazu verpflichten, das auch zu erreichen.  

ZDF: Würde sich auch in der Zeit der Pandemie etwas ändern?  

Negin Moghiseh: In der Corona-Pandemie konnten wir ja schon feststellen, dass ohne die Kinderrechte im Grundgesetz unsere Meinung oft nicht gefragt wurde, oder wir in Entscheidungen einfach übergangen wurden.

Durch die Kinderrechte im Grundgesetz wäre aber jeder und jede verpflichtet - ob jetzt im Gerichtssaal oder bei euch im Klassenzimmer - eure Meinung und eure Wünsche miteinzubeziehen in Entscheidungen, die euch betreffen. Also ihr würdet überall beteiligt werden. Und das wäre zum Beispiel ein Vorteil, wenn die Kinderrechte auch im Grundgesetz stehen.  

ZDF: Wie groß ist die Enttäuschung, dass es nicht geklappt hat?  

Negin Moghiseh: Dass die Kinderrechte es nicht ins Grundgesetz geschafft haben, ist eine sehr große Enttäuschung, weil man dadurch eigentlich eine riesige Chance verpasst hat, dieses Statement zu setzen und zu sagen, dass Kinderrechte wichtig sind und dass Kinder wichtig sind. Und dass wir auch Wert darauf legen, dass nachhaltig daran gearbeitet wird, die Situation für Kinder in Deutschland zu verbessern. Und dass man das nicht getan hat, ist sehr enttäuschend und auch ernüchternd.

Aber es ist trotzdem kein Grund aufzugeben. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Kinderrechte im Grundgesetz aufgenommen werden - was hoffentlich wenigstens für die folgenden Generationen der Fall sein wird.  

ZDF: Woran ist es gescheitert?  

Negin Moghiseh: Um die Kinderrechte ins Grundgesetz mitaufzunehmen, braucht man eine Formulierung - und um diese Formulierung wurde sehr viel gestritten.

Im Grunde genommen geht es darum, wie stark die Kinderrechte miteinbezogen werden: Je nachdem wie man das sagt, ob man sagt, dass die Kinderrechte wesentlich miteinbezogen werden oder vorrangig. Das macht einen kleinen, aber wichtigen rechtlichen Unterschied. Und die Parteien waren sich da nicht einig, wie sie das jetzt im Grundgesetz aufnehmen. Es ist letztlich daran gescheitert, dass sie sich nicht einigen konnten, weil der Vorschlag, der als letztes vorlag, viel zu schwach war und überhaupt keinen Unterschied für uns Kinder bewirkt hätte.  

Das Interview führte Teresa Betz.

Die Verhandlungen über die Verankerung von expliziten Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert – zumindest für die aktuelle Legislaturperiode und das trotz Koalitionsvereinbarung. Und so geht der Streit darüber weiter.

Beitragslänge:
3 min
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