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Kinderrechte im Grundgesetz : Mehr als reine Symbolpolitik?

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Kinderrechte im Grundgesetz verankern - das sieht der Koalitionsvertrag vor. Das Kabinett hat jetzt den Weg frei gemacht. Doch drin stehen die vorgesehenen Sätze noch lange nicht.

Kinder spielen in einem Bällebad in einer Kindertagesstätte
Kinderrechte ins Grundgesetz: Das Kabinett hat eine Formulierung auf den Weg gebracht
Quelle: dpa

"Dem Trübsinn ein Ende, wir werden in Grund und Boden gelacht - Kinder an die Macht" ...wer kennt diese Textzeile nicht. So sang einst Herbert Grönemeyer, der die "Kinder an die Macht" bringen wollte. Den Belangen von Kindern ein eigenes Gewicht geben und dies immer mitbedenken, ob bei der Gesetzgebung oder ganz praktischen Planungen, so wollen es die Befürworter.

Kinderrechte ins GG – ein langer Prozess

Kinderrechte, die sollen ins GG - das hatte sich die regierende Große Koalition auf die Fahnen geschrieben. Immer wieder unternahm das federführende Bundesjustizministerium in den letzten Jahren Anläufe zu einem Gesetzentwurf, immer wieder versickerten diese aber in den Schubladen. Die genaue Ausgestaltung und Klarheit der Formulierung war umstritten, die Befürchtung: zu starke Eingriffe des Staates in die Familien.

Doch kurz vor Weihnachten hatte eine Arbeitsgruppe der großen Koalition, zu der neben Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gehörte, eine Lösung gefunden. Bei den Regierungspartnern stieß sie nun auf Zustimmung:

Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.
Von der Koalition geplante Ergänzung des Grundgesetzes

Um diese vier Sätze soll der bisherige Artikel 6, Absatz 2 des GG ergänzt werden, wo aktuell nur steht: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft."

Für die einen ein Meilenstein, für die anderen ein längst überfälliger Schritt.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Große Koalition zufrieden

Für Lambrecht ein großer Wurf: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie sind besonders schutzbedürftig und haben besondere Bedürfnisse. Dies wird jetzt auch ausdrücklich im GG anerkannt werden."

Zustimmung auch von ihrer Kabinettskollegin, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD):

Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit eigenen Rechten.
Familienministerin Giffey

"Es ist wichtig, dass wir dafür das gesellschaftliche Bewusstsein schärfen und die Rechte der Kinder überall sichtbarer machen - vor allem endlich auch im GG, unserem Wertekompass", so Giffey.

Opposition unzufrieden - mit unterschiedlicher Sichtweise

Doch ob die Änderung tatsächlich kommt, entscheidet nicht das Kabinett, sondern das entscheiden Bundestag und Bundesrat - jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit. Da ist die Zustimmung der Opposition nötig, doch die hat sich immer wieder kritisch geäußert. Je nach Sichtweise werden die vier Sätze komplett abgelehnt (AfD), gehen zu weit (FDP), oder gehen nicht weit genug, so B‘90/Grüne und die Linke. Letztere fordern echte Beteiligungsrechte, so dass Kinder bei gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen beteiligt und ihre Interessen berücksichtigt werden.

Auch der Deutsche Kinderschutzbund ist mit den vorgesehenen Änderungen unzufrieden; das sei keine Beteiligung von Kindern, schaffe nur rechtliches Gehör: "Das ist eine Staatszielbestimmung, wir wollen echte Kinderrechte", so Verbandspräsident Heinz Hilgers im Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Unklar und auslegbar

In der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen soll das Wohl des Kindes "vorrangig" berücksichtigt werden, im gebilligten Kabinettsbeschluss ist "angemessen" das gewählte Adjektiv - unklar und auslegbar. Eine Einigung ist derzeit im weiten parlamentarischen Raum noch nicht absehbar - insofern kann die vorgesehene Änderung aktuell in der Corona-Pandemie keine Anwendung finden, denn sie ist noch nicht beschlossen.

Ob in den nächsten Monaten vielleicht vier neue Sätze in Artikel 6, Absatz 2 GG aufgenommen werden - aktuell ist das offener denn je.

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