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Rechte von Kindern - Verankerung im Grundgesetz gescheitert

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Die Verankerung der Rechte von Kindern im Grundgesetz ist laut Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht für diese Legislaturperiode gescheitert.

Die Verhandlungen über die Verankerung von expliziten Kinderrechten im Grundgesetz sind gescheitert – zumindest für die aktuelle Legislaturperiode und das trotz Koalitionsvereinbarung. Und so geht der Streit darüber weiter.

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Die in der Koalition vereinbarte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Angaben der SPD gescheitert. Bundesjustiz- und -familienministerin Christine Lambrecht (SPD) warf der Union und der Opposition nach einer abschließenden Verhandlungsrunde vor, ihnen habe der Wille zur Einigung gefehlt.

Dies ist besonders schade, weil wir kurz vor einer Einigung standen und diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkommen wird.
Christine Lambrecht, Justiz- und Familienministerin

Lambrecht erklärte, sie bedauere "zutiefst, dass der Streit über Detailfragen eine Einigung bei diesem so wichtigen Vorhaben verhindert hat".

Union und SPD haben es nicht geschafft, ihr Vorhaben umzusetzen. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Lambrecht: Historische Chance vertan

Kinder seien besonders schutzbedürftig und die Corona-Pandemie habe dies eindrücklich vor Augen geführt. Lambrecht: "Wir hatten heute die historische Chance, die Kinderrechte als sichtbares Leitbild in unserem Grundgesetz zu verankern."

Unsere Kinder hätten es verdient gehabt, dass sich alle zusammenraufen und im Sinne der Sache zu einer Lösung kommen.
Christine Lambrecht

Gleichwohl betonte Lambrecht, dass der Schutz der Kinderrechte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bleiben werde. "Ihre Verankerung im Grundgesetz bleibt allerdings eine Aufgabe für die Zukunft", so die SPD-Politikerin. Ihre Partei werde sich weiterhin dafür einsetzen.

Für die einen ein Meilenstein, für die anderen ein längst überfälliger Schritt: Kinderrechte sollen bald im Grundgesetz verankert werden.

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SPD kritisiert Union

SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast warf dem Koalitionspartner vor:

Insbesondere CDU und CSU waren nicht bereit, den Weg zu einer weiteren Stärkung der Kinderrechte mitzugehen.
Katja Mast, Vizefraktionsvorsitzende SPD

Für eine Grundgesetzänderung wäre die Koalition auf Stimmen der Opposition angewiesen, um im Bundestag und im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Der Bundestag hatte Mitte April über den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Seither liefen Gespräche zur Kompromisssuche.

Entwicklung der Persönlichkeit

Ein Regierungsvorschlag hatte vorgesehen, in Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes folgenden Satz einzufügen: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Damit sollten das bestehende Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat sowie der grundrechtliche Schutz des ungeborenen Lebens unangetastet bleiben.

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