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Sexueller Missbrauch - Kinderschutzbund: Strafe ja, aber nicht nur

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Schärfere Regeln gegen Missbrauch: Die CSU verlangt ein Gesetz vor der Sommerpause, auch der Kinderschutzbund ist dafür. Wichtiger aber noch sei ein Anhörungsrecht für Kinder.

Münster, Bergisch-Gladbach, Lügde, Staufen: Werden schreckliche Vorfälle von sexuellem Missbrauch öffentlich, kommt immer der Ruf nach höheren Strafen. Das war auch nach den jüngsten Verbrechen in Münster der Fall. Die präventive Wirkung, sagt Kinderschutzbundpräsident Heinz Hilgers, sei allerdings "relativ gering".

Es brauche viele anderer Maßnahmen, sagt Hilgers. Trotzdem sollte etwa der Besitz von Kinderpornographie nicht mehr nur als rechtliches Vergehen, sondern zum Verbrechen hochgestuft werden.

Hoffnung auf "abschreckende Wirkung"

Das, so Hilgers, sei vor allem deswegen sinnvoll, wenn zum Beispiel mit Videos über Kinderpornographie gehandelt wird. Nicht nur das Produzieren, sondern auch der Erwerb müssten "so bestraft werden, damit es eine abschreckende Wirkung hat", fordert Hilgers. Denn: Wer sich solche Videos anschaut, könnte selbst zum Kinderschänder werden. "Am Ende der Kette", sagt Hilgers, könnte wieder ein Missbrauch stehen.

Bundesjustizministerin Christina Lambrecht (SPD) hatte eine Strafrechtsverschärfung auch für Fälle angekündigt, die nicht mit körperlicher sexueller Gewalt und Misshandlungen einhergehen. Auch diese sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden. Noch kurz nach dem Missbrauchsskandal von Münster, bei dem mehrere Kinder von mehreren Tätern schwer missbraucht wurden, hatte sie eher auf die Ausschöpfung des bestehenden Strafrahmens als auf neue Strafen gesetzt.

Kinderschutzbund fordert Anhörungsrecht

Der Kinderschutzbund sieht das ähnlich. Die Höchststrafe bei sexuellem Missbrauch liegt derzeit bei 15 Jahren Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung. "Eine Steigerung kann man sich nur schwerlich vorstellen", sagt Hilgers.

Vielmehr sollte der bestehende Strafrahmen ausgenutzt werden, die Präventionsarbeit finanziell besser ausgestattet werden. Außerdem müssten Kinder und Jugendlichen früher im Verfahren angehört werden. Die fehlende Beteiligung der Opfer sei laut Hilgers "der größte Schutz der Täter".

In allen den großen Missbrauchsfällen der vergangenen Zeit seien die Täter in Familien- oder Freundeskreis zu finden gewesen. Jugendämter oder anderen Einrichtungen war oft auch aufgefallen, dass in den Familien etwas nicht stimmt. "Aber nahezu immer sind die Kinder nicht angehört worden", sagt Hilgers. Das hätte ihnen viel Leid ersparen können. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz sei daher "existenziell".

Union jetzt mit Lambrecht "in gutem Gespräch"

Die CSU fordert einen Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin noch vor der parlamentarischen Sommerpause. "Es muss ein klares Zeichen gesetzt werden gegen den schändlichen Besitz von kinderpornografischem Material“, sagt Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag. Der Besitz von Kinderpornografie dürfe nicht mehr nur als Vergehen gesehen werden, sondern müsse als Verbrechen geahndet werden, um die Strafe deutlich erhöhen zu können.

"Nach anfänglichen Irritationen", so Unions-Franktionschef Ralph Brinkhaus, sei man in der Koalition jetzt mit der Bundesjustizministerin in "guten Gesprächen". Die Situation sei "schwer bis gar nicht erträglich", deswegen müsse jetzt etwas pasieren, so Brinkhaus.

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