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Lambrecht-Reform: Union will mehr Maßnahmen

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Strafrecht bei Kindesmissbrauch - Lambrecht-Reform: Union will mehr Maßnahmen

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Das Reformpaket von Justizministerin Lambrecht sieht bei Kindesmissbrauch ein härteres Strafrecht vor. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt noch weitere Gesetzesverschärfungen.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig härter bestraft werden. Bundesjustizministerin Lambrecht legte dafür ein Reformpaket vor.

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Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Reformvorschläge vorgelegt, die sie noch in diesem Jahr als Gesetz verankern möchte. Neben höheren Strafen dringt Lambrecht auf Änderungen im Justizwesen, für das die Länder zuständig sind. Der Unionsfraktion im Bundestag geht das nicht weit genug. Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) fordert gegenüber der "Bild"-Zeitung weitere Verschärfungen.

Frei: Behörden alle Ermittlungsinstrumente ermöglichen

Thorsten Frei sagte, die Bundesjustizministerin habe "gute Vorschläge" vorgelegt, doch seine Fraktion wolle "noch mehr". Den Behörden müssten "wirklich alle notwendigen Ermittlungsinstrumente" in die Hand gegeben werden, so Frei.

Künstliche Intelligenz gegen Kinderpornographie

Unterstützung für Ermittler -
KI im Kampf gegen Kindesmissbrauch
 

Ermittler fanden bei Kindesmissbrauchsfällen in Lügde und Bergisch Gladbach Unmengen von Daten. Eine neue Software könnte nun helfen: Sie scannt 21 Mal schneller Fotos und Videos.

von Oliver Deuker

Verdeckt im Internet ermitteln

Die Unionsfraktion verlangt laut Frei unter anderem, dass die Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet verdeckt Daten beschlagnahmen dürfen, "um die Kriminellen nicht vorzeitig zu warnen".

Auch solle bei Kinderpornografie leichter die Untersuchungshaft angeordnet werden können. Ferner müssten Betreiber von Kinderporno-Plattformen im sogenannten Darknet strafrechtlich verfolgt werden können.

Lambrecht: Zwölf statt sechs Monate Haft

Lambrecht hatte am Mittwoch angekündigt, dass der Strafrahmen für Kindesmissbrauch von derzeit mindestens sechs Monaten Haft auf ein Jahr angehoben werden soll. Auch bei Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie soll das Mindeststrafmaß künftig ein Jahr Haft sein. Für diese Änderungen sollen die Straftatbestände künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen eingestuft werden.

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