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Amtsübergabe bei der Linkspartei : Kipping spricht sich fürs Mitregieren aus

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Die scheidende Parteichefin der Linken, Katja Kipping, hat dazu aufgerufen, die Regierungsfrage zu klären. Die Linke zieht mit einer Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf.

Die scheidende Chefin der Linkspartei, Katja Kipping.
Die scheidende Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, übergibt ihr Amt voraussichtlich an die hessische Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und die thüringische Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Mit Abschiedsreden der scheidenden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hat die Linke am Freitag bei einem Online-Parteitag einen personellen Neustart eingeleitet. Bei dem zweitägigen Delegiertentreffen, das wegen der Corona-Pandemie weitgehend online stattfindet, wird an diesem Samstag eine neue Parteispitze gewählt.

Kipping rief die Linke mit Blick auf die Bundestagswahl dazu auf, die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu klären und sprach sich für ein Mitregieren aus. Riexinger bekräftigte die Ablehnung seiner Partei zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Weibliche Doppelspitze bei der Linken

Man müsse gemeinsam ausstrahlen: "Mit uns ist zu rechnen. Denn die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren", sagte Kipping. Sie gab sie kämpferisch:

Gehen wir auf den Platz, versammeln wir uns hinter zwei Kapitäninnen und greifen wir an.

Kipping und Riexinger stellen sich an diesem Samstag nach fast neun Jahren an der Spitze nicht erneut zur Wahl. Das neue Führungsduo der Linken wird voraussichtlich aus der hessischen Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und der thüringischen Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gebildet. Aussichtsreiche andere Kandidaten gibt es nicht. Die rund 600 Delegierten stimmen online ab. Das Ergebnis muss anschließend noch per Briefwahl bestätigt werden.

Mitregieren nur mit Kompromissen

Die aktuell schwachen Umfragewerte der Linken zwischen sieben und acht Prozent führte Kipping auch auf die Unentschiedenheit in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zurück. Eine Partei, die für sich selbst die Regierungsfrage geklärt habe, werde mehr gehört als eine Partei, die noch unentschieden sei, sagte sie.

In der Linken ist das Thema umstritten, weil die Partei in einer Koalition im Bund in wesentlichen Politikbereichen zu Kompromissen gezwungen wäre, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Linke ist beispielsweise gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für eine Abschaffung von Geheimdiensten. Momentan würde es Umfragen wie dem Politbarometer zufolge auch gar nicht reichen für eine mögliche Koalition mit Grünen und SPD.

Wissler zeigt sich offen für Grün-Rot-Rot

Die beiden voraussichtlichen Nachfolgerinnen werden ihre Vorstellungen für den künftigen Kurs der Linken am Samstag nach ihrer Wahl (9:20 Uhr) in Antrittsreden formulieren. Hennig-Wellsow hat bereits den Anspruch deutlich gemacht, die Partei bei der Bundestagswahl im Herbst möglichst zu einem zweistelligen Ergebnis zu führen. Die thüringische Landeschefin gehört auch zu den Befürwortern einer Regierungsbeteiligung der Linken.

Wissler, die sich in Interviews zunächst zurückhaltend mit Blick auf ein mögliches grün-rot-rotes Regierungsbündnis auf Bundesebene gezeigt hatte, zeigte sich nun in der "Frankfurter Rundschau" ebenfalls offen: "Wenn es mit SPD und Grünen eine Möglichkeit gibt, Umverteilung umzusetzen, befristete Verträge zurückzudrängen, die Menschen vor Altersarmut zu schützen, den sozial-ökologischen Umbau voranzubringen und in der Außenpolitik die Weichen neu zu stellen, dann sollten wir das tun."

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von Andreas Kynast
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