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Proteste gegen Wahlfälschung - Wahlen in Kirgisistan für ungültig erklärt

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Nach gewaltsamen Protesten gegen Wahlfälschung hat die Wahlkommission die Parlamentswahl in Kirgisistan für ungültig erklärt. Zuvor hatten Demonstranten das Parlament gestürmt.

Die Wahlkommission in Kirgistan hat die Parlamentswahl für ungültig erklärt. Zuvor hatten Oppositionsanhänger gegen Unregelmäßigkeiten protestiert und Regierungsgebäude besetzt.

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Nach massiven Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl hat die Wahlkommission im zentralasiatischen Kirgisistan die Abstimmung für ungültig erklärt. Das teilte die Kommission am Dienstag Agenturen zufolge in der Hauptstadt Bischkek mit. Grund seien die massiven Manipulationen bei der Wahl am Sonntag.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden.
Kirgisische Wahlkommission

In der Nacht hatten zahlreiche Menschen das Parlamentsgebäude gestürmt. Sie befreiten zudem mehrere Politiker aus dem Gefängnis, darunter den wegen Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew und den Oppositionellen Sadyr Schaparow. Bei den Ausschreitungen sollen rund 600 Menschen verletzt worden sein. Es gibt einen Toten. Präsident Sooronbaj Dscheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor.

Karte Kirgisistan
Karte von Kirgisistan mit der Hauptstadt Bischkek
Quelle: ZDF

Oppositionsparteien scheiterten an Sieben-Prozent-Hürde

Einen Protest am Ala-Too-Platz lösten die Sicherheitskräfte gewaltsam auf. Die Oppositionspartei Ata Meken teilte mit, auch Oppositionsführer Schanar Akajew sei durch ein Gummigeschoss verletzt worden.

Die wichtigen Oppositionsparteien Bir Bol und Ata Meken waren bei der Parlamentswahl am Sonntag laut der zentralen Wahlkommission an der Sieben-Prozent-Hürde gescheitert. Sie warfen Scheenbekow Wahlbetrug vor und riefen zum Protest auf.

Geschafft hatten den Einzug ins Parlament vier Parteien, von denen drei Präsident Scheenbekow nahestehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sprach von "glaubwürdigen" Berichten über Stimmenkauf.

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Menschen protestieren während einer Kundgebung gegen die Ergebnisse einer Parlamentsabstimmung am 05.10.2020 in Bischkek (Kirgistan)
Protest in der Hauptstadt Bischkek am Montag
Quelle: dpa

Bereits mehrfach Präsidenten durch Proteste gestürzt

Das überwiegend muslimische Kirgisistan mit seinen sechs Millionen Einwohnern gilt als das demokratischste Land in Zentralasien, zugleich aber auch als politisch besonders instabil. 3,5 Millionen Wählerinnen und Wähler hatten am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Noch ist unklar, wann ein neuer Wahltermin stattfinden wird.

Proteste in den Jahren 2005 und 2010 hatten bereits zum Sturz von zwei Präsidenten Kirgisistans geführt.

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