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Faktencheck

Bundestagswahl 2021 - Faktencheck zu "Klartext, Herr Scholz!"

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Von Corona-Schulden bis Wirecard - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stellte sich in der ZDF-Wahlsendung "Klartext, Herr Scholz" den Fragen der Bürger. Seine Aussagen im Faktencheck.

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, stellt sich Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Unter anderem zu den Themen Sozialpolitik, Diversität und dem Ende des Afghanistan-Einsatzes.

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Wie bezahlen wir die Corona-Schulden?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wandte sich dagegen, die während der Corona-Krise aufgenommenen Schulden durch Steuererhöhungen zu finanzieren:

Das, was wir jetzt an Krediten aufgenommen haben, das werden wir durch Wachstum finanzieren müssen und auch können. Nach der letzten Krise haben wir knapp zehn Jahre gebraucht, um eine Staatsverschuldung von 80 Prozent auf 60 Prozent zu reduzieren und das wird uns jetzt wieder in knapp zehn Jahren gelingen, wenn wir gutes Wachstum haben.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Hintergrund: Zwei Aspekte müssen bei der Schulden-Frage getrennt werden. Das eine ist die Tilgung der aufgenommenen Corona-Kredite, für die es unterschiedlich lange Vertragslaufzeiten gibt.

Das andere ist das Niveau der Staatsverschuldung, für das durch die Maastricht-Kriterien ein enger Rahmen gesetzt ist. So darf der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte der Euro-Mitgliedsstaaten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen, die Neuverschuldung darf maximal drei Prozent des BIP betragen. Deutschland hat diese Kriterien im Jahr 2019 zum ersten Mal seit 2002 wieder erfüllt.

Bewertung: Was die Tilgung der Corona-Schulden angeht, so veranschlagen Wirtschaftsexperten einen deutlich längeren Zeitraum als zehn Jahre.

Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) schlägt beispielsweise eine lange Tilgung über 40 Jahre vor. Er argumentiert, dass andernfalls die wirtschaftliche Entwicklung Schaden nimmt.

Laut ifo-Institut haben die Bundesländer unterschiedliche Tilgungszeiträume zwischen fünf und 50 Jahren beschlossen. Am häufigsten war ein Zeitraum zwischen 20 und 30 Jahren. Die Rückzahlung der Kredite selbst wird also nicht in zehn Jahren abgeschlossen sein.

Bei der Schuldenstandsquote könnte das Vorkrisenniveau schneller erreicht werden. Das Ifo-Institut geht von fünf bis zehn Jahren aus, das IW rechnet mit 2030 bis 2032.

Beide Wirtschaftsinstitute legen nahe, dass die Rückzahlung der Staatsschulden vor allem über das Wirtschaftswachstum finanziert werden sollte. In diesem Punkt liegt Olaf Scholz also auf einer Linie mit den Wirtschaftsexperten.

Garantiert ist diese positive Entwicklung jedoch nicht. Für das Wirtschaftswachstum gibt es viele Gefahren, vom demografischen Wandel auf dem Arbeitsmarkt über den Klimawandel bis hin zu Investitionen in Bildung oder Infrastruktur.

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von Nils Hagemann

Warum werden Corona-Daten nicht detaillierter erfasst?

Um die Corona-Lage besser einschätzen zu können, forderte Scholz:

Deshalb wünsche ich mir zum Beispiel eine Sache: Dass wir jetzt sehr schnell Zahlen veröffentlichen, die die Infektionszahlen differenzieren nach geimpft und ungeimpft. Und die auch zeigen, wer auf den Intensivstationen liegt.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Hintergrund: Die Inzidenz-Zahlen, wie sie seit Beginn der Pandemie erfasst werden, verlieren an Aussagekraft, weil ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist. Der Grund ist, dass Geimpfte und Ungeimpfte nicht gleichermaßen betroffen sind. Schwere und tödliche Verläufe betreffen bis auf wenige Ausnahmen eher Ungeimpfte.

Bewertung: Die Forderung von Olaf Scholz nach detaillierteren Daten ist nicht neu. Jedes Bundesland geht hier bislang seinen eigenen Weg. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen werden bereits getrennte Inzidenzen für Geimpfte und Ungeimpfte veröffentlicht.

Hamburg und Bremen haben die Erfassung wieder verworfen, da es Kritik an der Datenauswertung gab. Das Robert-Koch-Institut veröffentlicht in seinen Wochenberichten inzwischen regelmäßig Daten zur Impfeffektivität - also wie gut die Covid-Impfung vor Hospitalisierung oder Tod schützt.

Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, die Datenauswertung gemeinsam mit den Ländern in diesem Punkt verpflichtend anzupassen. Bei der Bund-Länder-Konferenz am 10. August konnte man sich nicht auf eine neue Vorgehensweise und neue Grenzwerte, etwa getrennt nach Impfstatus, einigen.

Politisch verantwortlich dafür ist keine einzelne Person. Scholz etwa sprach sich bereits Ende Juli gegen eine Fokussierung rein auf Inzidenzwerte aus. Seine Forderung ist weiterhin berechtigt.

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Wirecard-Skandal: Wird jetzt wirklich besser geprüft und kontrolliert?

Beim Wirecard-Skandal verloren viele Kleinanleger ihr Vermögen. Hat Finanzminister Scholz angemessen darauf reagiert?

Aus meiner Sicht gibt es ganz klare Konsequenzen zu ziehen und die haben wir auch gezogen, mit großer, großer Härte.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Hintergrund: Der Wirecard-Skandal ist der wohl größte Wirtschaftsskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Der Konzern hat Bilanzen gefälscht, Wirtschaftsprüfer haben nicht genau hingeschaut. In der Kritik stand auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin. Sie hat über Jahre Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard ignoriert.

Die Bafin untersteht dem Finanzministerium, es hat eine Aufsichtspflicht. Die Behörden hätten deutlich früher einschreiten müssen, kritisierte etwa FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar.

Bewertung: Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz legten Ende Oktober 2020 ein neues Gesetz vor mit dem sperrigen Titel Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Es ist seit 1. Juli 2021 in Kraft.

Die Bafin erhielt dadurch deutlich erweiterte Befugnisse, um bei Verdacht auf Bilanzverstöße vorgehen zu können. Auch darf sie die Öffentlichkeit nun früher informieren - was Anleger schützen soll. BaFin-Präsident Felix Hufeld und seine Vizepräsidentin mussten ihre Posten räumen.

Auch für Wirtschaftsprüfer ändert sich einiges: Ihre Mandate dürfen nur noch maximal zehn Jahre bestehen und die Prüfer sollen mit bis zu 20 Millionen Euro selbst haften. Bei Fahrlässigkeit sogar unbegrenzt.

Nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) löst das Gesetz nicht die Probleme, die der Fall Wirecard zutage gefördert hat. Die Branche fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Hansrudi Lenz, Professor für Wirtschaftsprüfung an der Universität Würzburg, nannte das Gesetz hingegen einen "Schritt in die richtige Richtung".

Ob die von Scholz getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, ein zweites Wirecard zu verhindern, kann noch nicht sicher gesagt werden. Die Aufarbeitung des Skandals ist noch nicht abgeschlossen.

Viele Fragen bleiben im Bezug auf den Wirecard-Skandal unbeantwortet. Im Untersuchungsausschuss sind Peter Altmaier, Olaf Scholz und Angela Merkel als Zeugen geladen.

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Scholz als Retter des öffentlichen Nahverkehrs?

Der SPD-Kanzlerkandidat sagte zum Ausbau des Schienenverkehrs:

Der ist sehr vernachlässigt worden, auch, was die regionalen Verkehre betrifft. Deshalb habe ich die Summe, die dafür nötig ist, schon auf eine Milliarde erhöht und will sie noch einmal auf zwei Milliarden anheben, damit endlich neue S-Bahn- und U-Bahn-Linien geplant werden können.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Hintergrund: Es ist nicht ganz klar, welche Hilfen Scholz meint. Zum einen hat der Bund dem ÖPNV dieses Jahr Corona-Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Scholz könnte sich darauf beziehen.

Oder aber er meint die U-Bahn- und S-Bahn-Hilfen, die der Bundestag schon im vergangenen Jahr beschlossen hat. Ab 2021 gibt es eine Milliarde Euro zusätzlich vom Bund, um das Netz auszubauen und zu sanieren. Ab 2025 dann zwei Milliarden mehr pro Jahr.

Bewertung: Die pandemiebedingte ÖPNV-Milliarde kam durch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg. Einigen mussten sich dafür Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und das Finanzministerium von Scholz. Was Scholz dann aber unterschlagen würde: Die Formulierungshilfe zur Gesetzesänderung stammte aus Scheuers Haus. Auch sein Konkurrent ums Kanzleramt, Armin Laschet (CDU), hatte sich zuvor für die weitere Milliarde eingesetzt.

Wenn Scholz dagegen die S-Bahn- und U-Bahn-Hilfen meint, stellt er es auch in diesem Fall so dar, als wären sie sein alleiniger Verdienst. Dafür musste das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz reformiert werden, der Bundestag hat dem im Januar 2020 zugestimmt. Der Referentenentwurf stammte aber auch aus Scheuers Ministerium - zudem hatte das Klimakabinett die Finanzhilfen zuvor beschlossen, wie es in dem Entwurf heißt.

Es ist also nicht richtig, wenn Scholz die Extra-Milliarden für den ÖPNV als sein alleiniges Verdienst darstellt.

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Grafiken

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