Debatte über Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel", die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".

Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine "weitere Radikalisierung" der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie "populistisch".

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier lehnt eine Strafverschärfung für illegale Klima-Proteste ab. Es sei schon jetzt nicht ausgeschlossen, dass es zu Freiheitsstrafen kommen könne, sagte der SPD-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk.

Die "Bild am Sonntag" ("BamS") hatte berichtet, dass die Unionsfraktion als Reaktion auf die Blockade-Aktionen und Attacken auf Kunstwerke durch die Aktivistengruppe "Letzte Generation" in dieser Woche einen Gesetzesantrag mit Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Klima-Protest dürfe "kein Freibrief für Straftaten sein", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche "deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken".

Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Sonntag härtere Strafen für Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" gefordert - in besonders schweren Fällen bis hin zu Haftstrafen.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hingegen hält die geltenden Strafgesetze für ausreichend. "Aus meiner Sicht reicht der aktuelle Strafrahmen, die Möglichkeiten der Gerichte Geldstrafen oder Freiheitsstrafen zu verhängen, aus", sagte er am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Die Gesetze müssten nur konsequent angewendet werden.

Der politische und gesellschaftliche Streit um die Folgen von Straßenblockaden und anderen Protestaktionen von Klimaaktivisten hat sich seit dem Tod einer von einem Betonmischer überrollten Radfahrerin in Berlin verschärft.

Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete jedoch unter Berufung auf einen Einsatz-Vermerk, dass es nach Einschätzung der Notärztin keine Auswirkungen auf die Rettung der verletzten Frau hatte, dass der Wagen nicht zur Verfügung stand.

Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung "Letzte Generation" eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. "Wir müssen weiter auf die Straße gehen", sagte die Aktivistin Carla Rochel bei ZDFheute live. Und am Sonntag bekräftigte sie bei RTL: "Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden."