Habeck: Klimaziele 2022 und 2023 werden wohl verfehlt

Deutschland wird nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Klimaziele in den kommenden zwei Jahren wohl nicht erreichen.

"Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Das Klimaschutzgesetz legt Maßnahmen fest, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2045 treibhausgasneutral werden soll. Teil des Gesetzes sind verbindliche Sektorziele zur Senkung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2030, die für jeden Wirtschaftsbereich eine maximale Emissionsmenge festlegen. Sie wird jährlich weiter gesenkt.

Habeck rechnet damit, dass der durch die Klimapolitik der neuen Bundesregierung bedingte Strukturwandel zu Frustration in der Bevölkerung führt. Zwar würden neue Arbeitsplätze entstehen, zugleich aber auch alte Arbeitsplätze etwa im Kohlebergbau wegfallen. Das könne individuell oder auch für Regionen eine bittere Nachricht werden.

Angesichts des im Klimaschutzgesetz festgelegten Anstiegs erneuerbarer Energien am Strom-Mix in Deutschland gebe es "implizit schon eine Windkraftpflicht", sagte der Politiker. In Deutschland müssten im Schnitt 1.000 bis 1.500 Windräder im Jahr gebaut werden, um das Ziel von 80 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien bis 2030 zu erreichen. "In den letzten Jahren waren es hingegen kaum mehr als 450", so Habeck.

Der Ausbau soll durch schnellere Genehmigungsprozesse an Schub gewinnen.

Den Konsens zum Atom-Ausstieg sehe er nicht bröckeln. "Ich habe noch von keinem Politiker einer demokratischen Partei gehört, dass er den Wiederaufbau der Atomenergie fordert", sagte Habeck. "Er müsste dann ja auch sagen, das Atommüll-Endlager möchte ich gerne in meinem Wahlkreis haben."