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Taxonomie-Pläne - EU: Grünes Label für Atomkraft und Erdgas

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Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Umweltministerin Lemke und Vize-Kanzler Habeck kritisieren den Entwurf.

Die EU will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Das lockt Investoren - Umweltverbände und Politiker kritisieren das Vorhaben.

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Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können.

Taxonomie und die heikle Frage der Bewertung von Gas- und Atomenergie

Für neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Den entsprechenden Rechtsakt hatte die EU-Kommission bereits im April vorgestellt. Die heikle Frage der Bewertung von Gas- und Atomenergie ließ die Behörde damals jedoch aus. Es sollten noch weitere Experten-Berichte und Bewertungen abgewartet werden.

Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können.
Brüsseler Entwurfspapier

Die Kommission hat den Vorschlag noch nicht offiziell vorgestellt. Der Entwurf wurde nach Angaben aus Brüsseler und Berliner Kreisen am Silvesterabend kurz vor Mitternacht für einen Konsultationsprozess an die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten verschickt.

Neue Kernkraftwerke - nachhaltig und klimafreundlich

Dem Dokument zufolge soll der "Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien" als taxononmiekonform, also nachhaltig und klimafreundlich gelten. Weitere Vorgaben sind etwa für den langfristigen Umgang mit radioaktiven Abfällen vorgesehen.

Vor allem Frankreich drängt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere östliche Länder drängen die EU-Kommission, Atomstrom als klimafreundlich anzuerkennen. Entschieden dagegen war mit Deutschland, Österreich und Luxemburg bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten.

Die EU-Kommission will verbindlich regeln, welche Investitionen als "grün“ gelten sollen. Um Co2-Emmissionen zu reduzieren, wollen einige EU-Länder verstärkt auf Atomkraft setzen, als Kompromiss könnte Gas und Atomkraft als "grün“ deklariert werden.

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Für die Förderwürdigkeit neuer Gasanlagen sind dem Entwurf zufolge strengere Regeln vorgesehen. Etwa müssen die fraglichen neuen Anlagen stets eine alte Anlage, die fossile Brennstoffe nutzt, ersetzen. Auch soll nachgewiesen werden müssen, dass die geplante Energieproduktion nicht auch mit einer erneuerbaren Energiequelle geleistet werden könnte. Die vorherige Bundesregierung hatte mit Nachdruck auf der Bedeutung von Erdgas als Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität bestanden.

Die Rolle der Ampel-Koalition

Die SPD von Neu-Kanzler Olaf Scholz hält daran auch weiter fest. Aus den Reihen des grünen Koalitionspartners kommt jedoch Kritik. Bei der Ablehnung der Einstufung von Atomkraft als nachhaltig herrscht hingegen weitgehend Einigkeit. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnte noch vor wenigen Tagen mit scharfen Worten vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa.

Nach Einschätzung von ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger habe der aktuelle Vorschlag eines grünen Labels jedoch gute Chancen auf Umsetzung: "Sonst müssten sich 20 von 27 Mitgliedstaaten dagegen stellen - und das ist doch eher unwahrscheinlich", so Krüger:

Die Aufregung um den EU-Plan zur grünen Energie ist groß. Robert Habeck und Steffi Lemke haben schon protestiert. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger mit Einzelheiten aus Brüssel.

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Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, der noch vom nun bekannt gewordenen Entwurf abweichen kann. Anschließend haben der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto-Recht. Im EU-Parlament regt sich bereits Widerstand: "Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist ein Schritt zurück", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen. "Atom und fossiles Gas sind nicht zukunftsfähig."

Kritik von Vize-Kanzler Habeck und Umweltministerin Lemke

Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch.
Robert Habeck, Vize-Kanzler

Dies verstelle den Blick auf die langfristigen Auswirkungen des Atommülls für Mensch und Umwelt. Harte Sicherheitskriterien seien zudem nicht vorgesehen. "Das ist mehr als bedenklich", sagte Habeck. "Es ist ohnehin fraglich, ob dieses Greenwashing überhaupt auf dem Finanzmarkt Akzeptanz findet", betonte er. Die Bundesregierung werde den Kommissionsentwurf auf seine Auswirkungen hin bewerten.

Ähnlich äußerte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ich halte es für absolut falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufzunehmen.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
 Rauch steigt aus einer Fabrik auf, während ein mit Autos beladener LKW eine Brücke überquert.
Grafiken

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