Sie sind hier:

EU-Pläne : Atomkraft-Label: Kritik aus Wien und Berlin

Datum:

Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Auch vom WWF kam scharfe Kritik.

Wenn Atom- und Gaskraftwerke den neusten technischen Standards entsprechen, möchte die EU-Kommission sie als klimafreundlich einstufen. Habeck bezeichnet den Entwurf als „falsch“.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die EU-Kommission will Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter Auflagen als klimafreundlich einstufen. Das geht aus dem Entwurf für einen Rechtsakt der Brüsseler Behörde hervor, der am Neujahrstag öffentlich wurde.

Investitionen in neue Akw sollen laut dem Entwurf als grün klassifiziert werden können, wenn sie neuesten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem müssten die neuen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten. 

Insbesondere von grünen Mitgliedern der Bundesregierung erntete der Vorschlag heftige Kritik.

EU: Neue Kernkraftwerke sollen als nachhaltig gelten

Die Verordnung zur Taxonomie wird seit Monaten mit Spannung erwartet. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten und kommt einer Einstufung als förderwürdig und einer Empfehlung an Investoren gleich. Die Bewertung von Gas- und Atomenergie ist dabei eine der heikelsten Fragen, deren Beantwortung Brüssel wiederholt aufgeschoben hatte.

Es muss anerkannt werden, dass der fossile Gas- und der Kernenergiesektor zur Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union beitragen können.
Brüsseler Entwurfspapier

Konkret schlägt die Kommission vor, dass bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen.

Die EU-Kommission will verbindlich regeln, welche Investitionen als "grün“ gelten sollen. Um Co2-Emmissionen zu reduzieren, wollen einige EU-Länder verstärkt auf Atomkraft setzen, als Kompromiss könnte Gas und Atomkraft als "grün“ deklariert werden.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Demnach soll der "Bau und sichere Betrieb neuer Kernkraftwerke zur Strom- oder Wärmeerzeugung, auch zur Wasserstofferzeugung, unter Einsatz der besten verfügbaren Technologien" als nachhaltig und klimafreundlich gelten. Weitere Vorgaben sind etwa für den langfristigen Umgang mit radioaktiven Abfällen vorgesehen.

Berlin und Wien gegen EU-Pläne

Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete die Pläne gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe als "absolut falsch". Auch Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) erklärte:

Vor allem Frankreich dringt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Auch Polen und weitere östliche Länder, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen, sind dafür. Entschieden dagegen war bislang nur eine Minderheit der EU-Staaten, allen voran Deutschland, Österreich und Luxemburg.

Die Aufregung um den EU-Plan zur grünen Energie ist groß. Robert Habeck und Steffi Lemke haben schon protestiert. ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger mit Einzelheiten aus Brüssel.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Österreich droht mit Klage

Österreichs grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler kritisierte:

Die EU-Kommission hat gestern in einer Nacht- und Nebelaktion einen Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft und fossilem Gas gemacht.
Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler

Österreich habe bereits ein umfassendes Rechtsgutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei zur Atomkraft in der Taxonomie in Auftrag gegeben. "Damit im Gepäck werden wir auch nicht davor zurückschrecken, rechtlich gegen die geplante Taxonomieverordnung vorzugehen", versicherte Gewessler.

WWF: Von der Leyen verspielt Vertrauen

Auch die Umweltschutzorganisation WWF hat den Vorschlag der EU-Kommission, Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einzustufen, scharf kritisiert.

Augen zu und durch, das scheint das Motto der EU-Kommission bei Atomkraft und Erdgas zu sein.
Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland

Wissenschaftler, Bürger und Finanzinstitutionen seien von der "Mini-Konsultation" ausgeschlossen, kritisierte der WWF-Experte Matthias Kopp. Die EU-Kommission wisse, dass sie "den wissenschaftsbasierten Weg verlässt".

Deshalb möchte sie die zu erwartenden kritischen Stimmen weitestgehend aus dem Konsultationsprozess heraushalten.
Matthias Kopp, Leiter Sustainable Finance beim WWF Deutschland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verspiele mit dem Vorgehen Vertrauen und gefährde so ihren eigenen "Green Deal" für nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union.

Keine geschlossene Linie bei Thema Erdgas

Auch Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen übergangsweise unter strengen Voraussetzungen als grün eingestuft werden können. Die zumindest eingeschränkt positive Bewertung von Erdgas im Kommissionspapier wurde als Entgegenkommen gegenüber den Atomkraft-Gegnern aufgefasst.

Insbesondere Deutschland und Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig und wollen dessen Nutzung als Übergangstechnologie hin zur Klimaneutralität weiter fördern.

Die neue Bundesregierung hat hier allerdings keine geschlossene Linie. Während SPD-Kanzler Olaf Scholz am Kurs der Vorgängerregierung festhalten will, nannte Habeck die Pläne der EU-Kommission für den Umgang mit Erdgas "fraglich". Immerhin mache die Kommission in diesem Punkt aber "sehr klar, dass Gas aus fossilen Brennstoffen nur ein Übergang ist und es durch grünen Wasserstoff ersetzt werden muss".

Finaler Vorschlag für Mitte Januar geplant

Der nun begonnene Konsultationsprozess mit den EU-Mitgliedstaaten soll rund zwei Wochen dauern. Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, gegen den der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen können.

Um die Kommissionspläne aufzuhalten, bräuchte es allerdings eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich diese bislang nicht ab.

Klimawandel: Ein farbiges Balkendiagramm vor dunklen, tristen Wolken. Die Balken sind entsprechend der Abweichung der Temperatur vom Mittelwert von 1881 bis 1910 eingefärbt.
Grafiken

ZDFheute-KlimaRadar - Daten zum Klimawandel im Überblick 

Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie könnte es künftig bei Ihnen vor Ort aussehen? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.

von Michael Hörz, Moritz Zajonz
Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.