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Klimapaket "Fit for 55" - EU: Bis 2035 alle Neuwagen emissionsfrei

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Die EU-Kommission will, dass alle Neuwagen ab 2035 keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Zudem schlägt sie eine Importabgabe auf klimaschädliche Produkte vor.

Die EU-Kommission will mit neuen Gesetzen den CO2-Ausstoß bis 2035 um 55 Prozent reduzieren.

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Die Europäische Kommission hat ihr "Fit for 55" betiteltes Gesetzespaket für eine erhebliche Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes vorgestellt. Neben der Reform des Emissionshandels beinhaltet es etwa das faktische Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 und eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge. Brüssel will die europäische Wirtschaft so darauf vorbereiten, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase im Vergleich zu 1990 auszustoßen.

Ab 2035 nur noch Zulassung emissionsfreier Neuwagen

Die EU-Kommission will, dass ab 2035 keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Der Vorschlag sieht vor, dass in der EU dann nur noch emissionsfreie Neuwagen auf die Straße kommen. Dies können nach derzeitigem Stand der Technik nur reine E-Autos leisten. Dabei soll es jedoch eine Überprüfungsklausel geben. Demnach soll alle zwei Jahre analysiert werden, wie weit die Hersteller sind; 2028 soll ein großer Prüfbericht folgen. Theoretisch könne das Datum 2035 noch verschoben werden.

Der deutsche Automobilverband VDA bezeichnete den Wert von null Gramm CO2 ab 2035 für Hybride als "innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen".

Die bislang geplanten Termine gehen bei deutschen Herstellern weit auseinander: Bei Mercedes-Benz soll die Flotte erst ab 2039 CO2-Neutralität erreichen. Opel will schon 2028 nur noch auf E-Autos setzen und Audi 2033 die letzten Verbrenner fertigen. VW will zwischen 2033 und 2035 - zunächst nur in Europa - umsteigen.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier prognostiziert für das Jahr 2030 rund 14 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen. ZDF-Börsenexpertin Valerie Haller mit einer Einschätzung.

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Politische Reaktionen: Planungssicherheit oder Planwirtschaft?

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag Cem Özdemir (Grüne) begrüßte den Ausstieg aus dem Verbrenner als "eine großartige Nachricht für das Klima, aber auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Automobilwirtschaft". Der Vorschlag der EU-Kommission gebe "dringend notwendige Planungssicherheit" für alle Beteiligten.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete das Aus für den Verbrennungsmotor hingegen als "planwirtschaftlichen Irrweg, der dem Klima nichts bringt". Theurer warnte vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

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Handel mit CO2-Zertifikaten wird ausgeweitet

Außerdem strebt die EU-Kommission die Einführung einer Importabgabe auf klimaschädliche Produkte aus Drittländern ab 2026 an. Von 2023 an sei zunächst eine Übergangsphase geplant, damit die Unternehmen sich auf die Neuerung einstellen können. Anschließend sollen Importeure von Stahl, Aluminium, Zement und Düngemittel CO2-Zertifikate entsprechend der Klimaschädlichkeit ihrer Einfuhren kaufen müssen.

Brüssel will in diesem Zug auch die Ausgabe kostenloser CO2-Zertifikate an bestimmte Wirtschaftszweige in der EU deutlich reduzieren. Das wäre nötig, um diese Industrien nicht gegenüber internationaler Konkurrenz zu bevorteilen. Außerdem soll auch der Seeverkehr künftig vom Emissionshandel abgedeckt werden.

Bislang müssen lediglich Industrie-Unternehmen, Energieproduzenten und der innereuropäische Luftverkehr Verschmutzungszertifikate für ihre Aktivitäten erwerben.

Heiz- und Spritpreise dürften steigen

Für Verbraucher ist zudem das Projekt eines separaten Emissionshandels für die Bereiche Straßenverkehr und Gebäude von Bedeutung.

Anbieter von Benzin und Heizöl sollen laut EU-Kommission auf diesem Parallelmarkt voraussichtlich ab 2026 Zertifikate kaufen müssen. Heiz- und Spritkosten dürften dadurch steigen.

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