Teure Klima-Herausforderungen für Regierung

    Sektorenziele und CO2-Preis:Teure Klima-Herausforderungen für Regierung

    Mark Hugo
    von Mark Hugo
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    Klimaschutz spielt im Wahlkampf eine Nebenrolle. Dabei täte die künftige Regierung gut daran, ihn nicht zu vernachlässigen. Auch, weil es sonst schnell sehr teuer werden kann.

    Kabinett berät über Klimaschutz
    Auf die neue Regierung warten einige Herausforderungen beim Klimaschutz.
    Quelle: dpa

    Eigentlich scheint alles gut zu sein: Der Treibhausgasausstoß ist im letzten Jahr gesunken - so sehr, dass Deutschland bei eigenen Klimazielen deutlich im Plan ist. Selbst der im Januar planmäßig gestiegene CO2-Preis auf Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl sorgt für wenig Empörung. Er geht im Wirrwarr um Preisschwankungen weitgehend unter.
    Trotzdem steht die wie auch immer gefärbte neue Bundesregierung vor zwei großen "Klima-Herausforderungen", die - ganz unabhängig vom ohnehin notwendigen Kampf gegen die Erderwärmung - für Sie und die Bürgerinnen und Bürger sehr teuer werden könnten.
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    Ausbautempo nimmt zu

    Bei der ersten muss man beim Treibhausgasausstoß genauer hinschauen. Gesunken ist der, weil der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich an Tempo gewonnen hat. Solaranlagen boomen, der Bau neuer Windräder läuft an und wird wohl in diesem Jahr noch deutlich zunehmen. Gleichzeitig verliert die klimaschädliche Kohleenergie an Bedeutung.




    Das Problem: Während es im Energiesektor mit der Wende vorangeht, tut sich in den Sektoren Gebäude und vor allem Verkehr viel zu wenig. Praktisch zwar, dass Sektorenziele nach einer Änderung der Ampel am deutschen Klimagesetz keine Rolle für die deutsche Bilanz spielen, solange sie insgesamt stimmt. Klimaziele gibt es aber auch auf EU-Ebene - dort mit verbindlichen Vorgaben für die einzelnen Sektoren bis 2030.
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    Teure Rechte müssen unter Umständen gekauft werden

    Und mit einem Lastenverteilungsmechanismus. Der verpflichtet Deutschland bei Nichterfüllung der Ziele, Emissionsrechte von anderen Ländern, die ihre Ziele übererfüllt haben, zu kaufen. Wie teuer das wird, ist schwer vorhersagbar, aber:

    Projektionen sagen uns, dass wir im Zeitraum wahrscheinlich 100, 120, 130 Millionen Tonnen zu viel emittieren werden.

    Prof. Manfred Fischedick, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

    Liege der Preis bei 200 bis 300 Euro pro Tonne CO2, "dann kommen wir schon auf Größenordnungen von 20 bis 25 Milliarden Euro, die wir an Emissionsrechten zukaufen müssen", so Prof. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie.
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    Klimaforscher: Bei Elektrifizierung vorankommen

    "Mehr tun" wäre deshalb für eine neue Regierung eine gute Strategie, meint der Energie- und Klimaforscher. Etwa beim Austausch von Heizungen und der Sanierung von Gebäuden. Im Verkehrssektor müsse die Elektrifizierung vorankommen und Bahnen und Öffentlicher Nahverkehr gestärkt werden. Auch ein Tempolimit würde schnell helfen, so Fischedick.
    Die zweite Herausforderung ist der bisher feste deutsche CO2-Preis auf Sprit, Erdgas und Heizöl, der 2027 in ein europäisches Emissionshandelssystem übergehen wird. Seit 2021 steigt der Preis auf nationaler Ebene gemäß dem Gesetz stetig und wurde zuletzt zum Jahresbeginn auf 55 Euro pro Tonne erhöht. Die Kosten werden üblicherweise an die Verbraucher, etwa an der Tankstelle, weitergegeben. Zu welchem Preis pro Tonne die Ausstoßrechte ab 2027 frei gehandelt werden, ist noch unklar. Aber:

    Vermutlich wird der Preis sehr, sehr deutlich ansteigen, um überhaupt eine Lenkungswirkung erzeugen zu können.

    Prof. Manfred Fischedick, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

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    Ausgleich für Mehrbelastung

    Und zwar auf ebenfalls 200 bis 300 Euro pro Tonne, vermutet der Klimaforscher. Nach Schätzungen könnte dadurch der Preis pro Liter Benzin um rund 70 Cent steigen. Nur so könnten die Menschen dazu gebracht werden, etwa auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Allerdings dürfe es nicht einfach bei dieser Mehrbelastung bleiben, so Fischedick.

    Wir brauchen ein soziales Ausgleichssystem, damit die Menschen nicht überlastet werden.

    Prof. Manfred Fischedick, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie

    Über "so etwas wie ein Klimageld", müsse mindestens ein Teil der Kosten zurückerstattet werden. Die Grundidee: Jeder bekommt eine pauschale Summe pro Kopf. Wer wenig Treibhausgase verursacht, wird so belohnt - wer viele verursacht, zahlt drauf.
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    Klimageld immer wieder verschoben

    Die Idee ist nicht neu. In anderen Ländern gibt es das schon. Die Ampel hatte das Klimageld im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart. Allerdings wurde das Thema immer wieder verschoben. Unter anderem scheiterte es an einem "digitalen Direktzahlungsmechanismus"- also der Möglichkeit, das Geld überhaupt unter die Leute zu bringen. Den immerhin gibt es seit Dezember.
    Das "Klimageld" allerdings müsste eine neue Regierung erst noch beschließen. Dass das passiert, ist gut möglich. SPD und Grüne sind laut Wahlprogramm weiter dafür, die Union spricht von einem "Klimabonus", mit dem sie aber bisher offenbar keine Pro-Kopf-Rückzahlung meint, sondern Entlastungen etwa beim Strompreis. So oder so: Ohne Ausgleich könnte ab 2027 mit den Preisen an Tankstelle und auf der Heizrechnung auch der Unmut der Menschen steigen.
    Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion

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