Arbeitsminister Heil plant ein Klimageld für alle Menschen in Deutschland, die unter 4.000 Euro monatlich verdienen. Doch nicht alle aus der Ampel sind davon begeistert.
Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".
"Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet", so Heil weiter.
Heil: Klimageld einmal im Jahr auszahlen
Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen". Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.
Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten" - und erklärte das Prinzip:
Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".
- Große Einkommensunterschiede in Deutschland
Innerhalb Deutschlands sind die Unterschiede beim Einkommen teils enorm. Und noch immer ist ein Ost-West-Gefälle zu beobachten, so eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
Ampel uneins: Lang unterstützt, Lindner zaudert
Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. Er sagte nichts dazu, ob sein Vorstoß in der Koalition oder der Bundesregierung abgestimmt ist.
Während die Grünen im Bundestagswahlkampf ähnliche Vorschläge gemacht haben, zeigte sich die FDP bisher kritisch. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Vorstoß.
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Skepsis auf den Vorschlag. Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe, sagte er ebenfalls der Funke Mediengruppe.
Er plädiere eher für eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Lindner pocht darauf, dass ab 2023 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder eingehalten wird. Der finanzielle Spielraum ist daher begrenzt.
Zuschuss ab 1. Januar 2023 geplant
Zum Zeitplan sagte Heil außerdem:
Außerdem sollte das neue Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt werden. "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig."
- Daten zum Klimawandel im Überblick
Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie viel CO2 haben die Länder seit 1990 eingespart? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.
