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Arbeitsminister Heil : Klimageld bei Einkommen von unter 4.000 Euro

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Arbeitsminister Heil plant ein Klimageld für alle Menschen in Deutschland, die unter 4.000 Euro monatlich verdienen. Doch nicht alle aus der Ampel sind davon begeistert.

Durch den Ukraine-Krieg und die Inflation wurden Energie und Lebensmittel deutlich teurer. Ein gestaffeltes Klimageld soll Entlastung bringen.

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Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, will Sozialminister Hubertus Heil ein soziales Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro einführen. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil

"Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet", so Heil weiter.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine sind die Preise stark gestiegen. Die G7-Minister und Notenbank-Chefs beschließen deshalb eine Leitzinserhöhung.

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Heil: Klimageld einmal im Jahr auszahlen

Das Klimageld soll nach dem Willen des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen". Über die genaue Staffelung und den Umfang sei in der Koalition noch zu sprechen.

Heil betonte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten" - und erklärte das Prinzip:

Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil

Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen".

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Ampel uneins: Lang unterstützt, Lindner zaudert

Ihm sei es auch wichtig, dass das Klimageld schneller eingeführt werde, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", sagte Heil. Er sagte nichts dazu, ob sein Vorstoß in der Koalition oder der Bundesregierung abgestimmt ist.

Während die Grünen im Bundestagswahlkampf ähnliche Vorschläge gemacht haben, zeigte sich die FDP bisher kritisch. Grünen-Chefin Ricarda Lang begrüßte den Vorstoß.

Über die konkrete Ausgestaltung gilt es, in der Koalition jetzt zu beraten.
Grünen-Chefin Ricarda Lang

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner reagierte mit Skepsis auf den Vorschlag. Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe, sagte er ebenfalls der Funke Mediengruppe.

Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner

Er plädiere eher für eine Reform der Lohn- und Einkommenssteuer. Lindner pocht darauf, dass ab 2023 die Schuldenbremse im Bundeshaushalt wieder eingehalten wird. Der finanzielle Spielraum ist daher begrenzt.

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Zuschuss ab 1. Januar 2023 geplant

Zum Zeitplan sagte Heil außerdem:

Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil

Außerdem sollte das neue Bürgergeld zum 1. Januar eingeführt werden. "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Das finde ich vernünftig."

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