"Bedrückend" nennt Wirtschaftsminister Habeck die Windstille bei der Energiewende - und will deutlich das Tempo erhöhen. Er hat auch keine andere Wahl, er ist jetzt in der Pflicht.
Es ist nicht ungeschickt, erst einmal die Erwartungen zu dämpfen und den Schwarzen Peter der Vorgängerregierung zuzuschieben. Man starte nicht auf der Ziellinie, sondern mit erheblichem Rückstand, daher seien die Klimaziele in den nächsten zwei Jahren nicht zu erreichen, sagte Robert Habeck (Grüne) heute in einer Pressekonferenz zum Stand des Klimaschutzes. [Was Habeck plant - lesen mehr dazu in unserem Übersichtsartikel]
Jetzt ist Habeck als Minister in der Pflicht
Damit reicht es dann aber, jetzt ist er der Wirtschafts- und Klimaminister - und damit in der Pflicht. Doch klar ist, es dürfte schwierig werden, die selbstgesteckten, hohen Ziele zu erreichen, so zum Beispiel 80 Prozent der Stromerzeugung ab 2030 durch regenerative Energien.
Dreimal besser werden müsse man als bisher. Man fragt sich, wie das zu schaffen sein soll.
Warum kein Tempolimit als sofort wirksame Maßnahme?
Es dauert, bis Planungs- und Genehmigungsverfahren umgestellt und damit vielleicht schneller und effizienter werden. Es dauert, bis neue Windkraftanlagen gebaut werden. Es dauert, bis alle Bundesländer davon überzeugt werden, dass auch bei ihnen, in ihrem Land künftig zwei Prozent der Fläche mit Windrädern bebaut werden. Bisher haben dem nur Hessen und Schleswig-Holstein zugestimmt.
"Das Ziel ist richtig, die Umsetzung wird allerdings sehr schwierig werden", so Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Dt. Städte- und Gemeindebunds, zu Habecks Klimaschutzplänen.
Und es dauert, bis Artenschutz, Naturschutz und Klimaschutz unter einen Hut gebracht sind.
So bemängelt auch Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future, warum auf sofort wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduzierung verzichtet wurde, zum Beispiel auf ein Tempolimit. [Lesen Sie mehr dazu im Kommentar: "Fortschrittskoalition? Von wegen!"]
Liefern - und Debatten aushalten
Der grüne Minister muss liefern und gleichzeitig noch die Debatte aushalten, wieso plötzlich Atomkraft und Erdgas grüne Energien sein sollen. Sonst dürfte es schwierig werden für die Grünen bei den nächsten Wahlen - und schon in diesem Jahr gibt es einige.
- Daten zum Klimawandel im Überblick
Wie hat sich das Klima bereits verändert? Wie viel CO2 haben die Länder seit 1990 eingespart? Die wichtigsten Zahlen im KlimaRadar von ZDFheute.