Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" stößt mit ihren Klimaprotesten auf Kritik. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir distanziert sich - und findet scharfe Worte.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (B90/Die Grünen) hat Straßenblockaden von Klimaschützern kritisiert. "Total egal, wer was will, eine Demokratie lässt sich nicht erpressen", teilte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin mit.
"Ich rate dazu, sich wieder darauf zu besinnen, um was es eigentlich geht, sicher nicht darum, denen Steilvorlagen zu geben, die möglichst wenig Klimaschutz wollen." Klimaschutz sei dringlich und notwendig.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schrieb auf Twitter, das Vorgehen der Klimaaktivisten habe etwas "Tragisches".
Sie bezog sich auf einen Artikel, in dem es darum ging, dass die Klimaaktivisten ihre Aktionen ausweiten wollten. Die Gruppe "Aufstand der letzten Generation" hatte immer wieder Autobahnausfahrten, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg und München blockiert.
Grünen-Chef Nouripour fehlt Verständnis für Klimaprotest-Methoden
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Protest-Methoden von Klimaaktivisten zurückgewiesen. "Wir sind die Klimaschutz-Partei, und wir sind froh um jede Art der Proteste, die friedlich verlaufen und gewaltfrei verlaufen und auch niemanden bedrohen. Das ist immer Rückenwind für uns und unsere Arbeit und unsere Politik" sagte er am Montag in Berlin.
Ihm fehle aber das Verständnis für die Methodik. "In dem Augenblick, in dem kritische Infrastruktur angegangen wird, in dem Menschen bedroht werden und in dem Ultimaten ausgesprochen werden, hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun."
Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen blockiert
Am Montagmorgen war die Köhlbrandbrücke in Hamburg wegen einer ihrer Aktionen gesperrt. Demonstranten hatten sich etwa mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Straße festgeklebt. Im Zentrum von Stuttgart legten die Aktivisten am selben Tag eine Hauptverkehrsader lahm und in Freiburg die Einfahrt eines Tunnels.
Am Wochenende hatte die Gruppe eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es bis zum Sonntagabend keine konkreten Zusagen der rot-grün-gelben Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte.
- Radikalisiert sich der Klimaprotest?
Klima-Aktivisten vom "Aufstand der letzten Generation" drohen der Politik: Wird nicht auf Forderungen eingegangen, wollen sie Flughäfen blockieren. Sind solche Drohungen strafbar?