Die US-Demokraten haben sich auf ein Klima- und Sozialpaket geeinigt. Es beinhaltet aber nur ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Biden ursprünglich geplant hatte.
Quelle: epa
In das andauernde Gezerre um Investitionen für den Gesundheits- und Energiebereich zwischen Demokraten im US-Senat kommt Bewegung. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und sein Parteikollege Joe Manchin gaben eine Einigung auf ein 670 Milliarden US-Dollar (rund 656 Milliarden Euro) schweres Paket bekannt. In einer gemeinsamen Mitteilung hieß es:
Das Paket ist nur ein Bruchteil dessen, was US-Präsident Joe Biden ursprünglich für Klima und Soziales durchsetzen wollte.
Biden unterstützt Einigung
Manchin hatte Bidens Pläne allerdings torpediert und ein billionenschweres Sozial- und Klimapaket zerschossen. Biden erklärte nun, dass er die Einigung unterstütze. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, sei es von "historischer Bedeutung". Das "Gesetz zur Reduzierung der Inflation 2022" werde die Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenversicherungen senken, neue Mittel im Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen, Energie billiger machen und Tausende neue Jobs schaffen. Zugleich werde das Defizit durch höhere Steuern für große Konzerne reduziert.
Der Einigung zufolge sollen rund 370 Milliarden Dollar in Programme für Energiesicherheit und Klimawandel investiert werden. Der Rest soll in den Schuldenabbau fließen.
Manchin trat in einer Mitteilung zu der Einigung noch deutlich nach.
Die USA dürften ihren "Supermachtstatus nicht untergraben, indem wir zuverlässige und erschwingliche Energie aus fossilen Brennstoffen abschaffen, bevor neue Technologien bereit sind, die Last zuverlässig zu tragen".
Manchin und Biden zuletzt uneins in Klimapolitik
Senator Manchin kommt aus dem Bundesstaat West Virginia, der zu den größten Kohleproduzenten des Landes zählt. Er selbst ist dem Kohle-Sektor verbunden und erzielt Nebeneinkünfte durch Dividenden eines Kohleunternehmens. Mit Blick auf Bidens ursprüngliche Pläne erklärte er:
Das war der Name von Bidens großem Investitionspaket. Biden hatte in mehreren persönlichen Verhandlungsrunden mit Manchin versucht, ihn von dem Paket zu überzeugen. Dafür strich er den Umfang auch deutlich zusammen. Doch Manchin blieb skeptisch.
Vertrauenskrise bei US-Demokraten
Wegen ihrer hauchdünnen Mehrheit im Senat sind die Demokraten auf jede Stimme in den eigenen Reihen angewiesen. Manchins Verhalten verstärkte interne Flügelkämpfe und eine Vertrauenskrise innerhalb der Demokratischen Partei.
Auch Biden ließ das Gezerre in einem schlechten Licht dastehen - schließlich hatte er es nicht geschafft, seine eigene Partei zusammenzuhalten. Manchin erklärte nun, man habe sich auf "vernünftige Lösungen" geeinigt.
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