Neues Gesetz: Schnellerer Ausbau von Windkraft beschlossen
Bundestag verabschiedet Gesetz:Schnellerer Ausbau von Windkraft beschlossen
07.07.2022 | 14:52
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Mehr Wind- und Solarenergie, weniger Kohle und Gas - um das zu erreichen hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Der Ausbau von erneuerbaren Energien soll schneller gehen.
An Land und im Wasser sollen mehr Windkraftanlagen gebaut werden.
Quelle: dpa
Auf dem Weg zur Klimaneutralität soll bis 2030 der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland fast verdoppelt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag in Berlin ein Gesetzespaket, das Weichen für eine Energiewende stellt: In acht Jahren sollen demnach 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus klimafreundlichen Quellen wie Sonne, Wasser und Wind stammen. Bislang galt hier ein 65-Prozent-Ziel.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach vom "größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte". Er rechnete zugleich mit der Klimapolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab:
Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen.
Robert Habeck
"Wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen", sagte er mit Blick auf die Abgeordneten der Unions-Fraktion.
Erneuerbare Energien sollen Kohle, Öl und Gas ablösen
Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien wird die deutsche Abhängigkeit von Kohle, Erdgas und Erdöl deutlich reduziert. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bei etwa 42 Prozent. Künftig werden erneuerbare Energien so eingestuft, dass sie "im überragenden öffentlichen Interesse" liegen und "der öffentlichen Sicherheit" dienen.
Damit haben sie bei der sogenannten Güterabwägung einen höheren Stellenwert. Als Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Das ursprünglich von Habeck vorgesehene Ziel einer klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 wurde während der Ausschussberatungen gestrichen.
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Viel Kritik aus der Opposition
Unionsvertreter lobten zwar Teile des Gesetzespakets, hatten aber auch viel Kritik. Der Abgeordnete Andreas Jung (CDU) sagte, es sei ein "Paket der verpassten Chancen" und warf Habeck vor, nicht ausreichend den Konsens mit Opposition und den Ländern gesucht zu haben. Jung kritisierte zudem, dass das Paket zu einseitig auf Solar- und Windenergie setze.
Zentral beim Umbau des Energiesektors ist aktuell die Windkraft: Sowohl auf See als auch an Land soll mit Windrädern künftig deutlich mehr Energie erzeugt werden. Im Regelwerk festgezurrt wurde daher, dass an Land künftig zwei Prozent der Bundesfläche für die Windenergie zur Verfügung stehen. Aktuell sind lediglich rund 0,8 Prozent der Landfläche dafür ausgewiesen, tatsächlich verfügbar sind sogar nur 0,5 Prozent.
Der globale CO2-Ausstoß steigt weiter an: Für 2023 erwarten die Forschenden des Global Carbon Projects einen neuen Rekordwert. China und die USA liegen weit vor dem Rest der Welt.
von Moritz Zajonz
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Bundesländer müssen nun mehr tun
Künftig sind Bundesländer in der Pflicht, deutlich mehr Flächen bereitzustellen. Bis Ende 2032 müssen sie gemeinsam auf die zwei Prozent kommen. Länder, in denen der Wind stärker weht, müssen dabei einen höheren Anteil erreichen als andere.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisierte das Zwei-Prozent-Ziel. Das seien "nicht romantische Windrädchen, sondern Monsteranlagen", sagte er. Er forderte, anstelle von mehr Windkraft, Atomenergie weiterzunutzen und auf synthetische Kraftstoffe zu setzen.
Die Linke vermisste Maßnahmen zum sozialen Ausgleich im Paket.