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Bis zu 10.800 Euro Zuschuss? : Wissing prüft Ausweitung der E-Auto-Prämien

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Verkehrsminister Wissing prüft laut einem Bericht eine milliardenschwere Ausweitung der Elektroauto-Prämie. Das Wirtschaftsministerium bremst, Umweltverbände reagieren mit Kritik.

Niedersachsen, Lehrte: Ein Symbol markiert einen Parkplatz für Elektroautos an Ladesäulen für E-Auto an einem Rastplatz an der Autobahn A2.
Niedersachsen, Lehrte: Ein Symbol markiert einen Parkplatz für Elektroautos an Ladesäulen für E-Auto an einem Rastplatz an der Autobahn A2.
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einem Bericht zufolge eine milliardenschwere Ausweitung der Kaufprämien für Elektroautos prüfen lassen.

Das "Handelsblatt" berichtete über ein Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet haben. Demnach plant der FDP-Politiker, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger für klimafreundliche Mobilität begeistern und setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize.
Sprecherin von Verkehrsminister Volker Wissing

Bei dem vom BMDV (Bundesminsierium für Digitales und Verkehr) vorgelegten Gesamtpaket zu den Klimaschutzsofortmaßnahmen handele es sich um mögliche Optionen, wie unter Vermeidung von Verboten, Steuer- und Abgabenerhöhungen Klimaschutz betrieben werden kann. "Keine dieser Maßnahmen ist aktuell beschlossen, noch steht fest, ob sich die Bundesregierung diese zu eigen machen wird", betont Wissings Sprecherin.

Satte Erhöhung bei den Zuschüssen

Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bislang 6.000 Euro den Plänen zufolge 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3.000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plant das Ministerium mit einer Prämie von 8.400 statt der bislang zugesagten 5.000 Euro.

Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut "Handelsblatt" bei etwa 1.500 Euro liegen.

Gutachten: Kosten von bis zu 73 Milliarden Euro

Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten "bis zu 73 Milliarden Euro". Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2.250 beziehungsweise 1.875 Euro je nach Kaufpreis.

Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen. Dort ist auch vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll. Entsprechend sind im Etat nur noch 5,9 Milliarden Euro eingeplant.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Montag, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden:

Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht.
Bundeswirtschaftsministerium

Umweltschützer sehen Hybrid-Autos schon lange als "Mogelpackung" - jetzt will das Bundeswirtschaftsministerium die Kaufprämie für Plug-in-Hybride schon Ende des Jahres streichen.

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Umwelthilfe bezeichnet Pläne als "absurd"

Deutliche Kritik an den Plänen kam von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND und Greenpeace. DUH-Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch, bezeichnete die Pläne als "absurd". Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart. Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "FDP-Klientelpolitik". Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser "in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden", erklärte Bandt weiter. Auch der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als "sündteures Geschenk an die Autoindustrie". Für den Klimaschutz brächten sie hingegen "so gut wie nichts".

SPD-Politiker Müller: Mehr in die Schiene investieren

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Detlef Müller, kritisierte Wissings Vorschläge gegenüber dem "Spiegel" als "unausgegoren". Müller forderte stattdessen mehr Investitionen in die Schiene. Die Vorschläge Wissings seien "weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen".

Verkehr auf einer Autobahn.

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