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Aktivisten stellen "Klimaklage" vor

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Verfassungsbeschwerden - Aktivisten stellen "Klimaklage" vor

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Mit Verfassungsbeschwerden wollen Klimaaktivisten und Umweltorganisationen die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen. Sie fordern radikalere Maßnahmen.

Klimaaktivisten und Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht für mehr Klimaschutz klagen. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen Regierung und Bundestag.

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Junge Klimaaktivisten und mehrere Umweltschutzorganisationen wollen die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen. Um das zu erreichen, seien drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden, teilten mehrere Rechtsanwälte in Berlin mit. Eine vierte Verfassungsbeschwerde solle folgen. Ob die Verfassungsklagen von den Karlsruher Richtern angenommen werden, ist noch unklar. Geklagt haben Einzelpersonen sowie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Germanwatch und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Sie zeigten sich optimistisch, dass das Verfassungsgericht die Klagen annehmen wird.

Nach Auffassung der Kläger ist das im Herbst 2019 von Bundesregierung und Bundestag verabschiedete Klimaschutzgesetz unzureichend und verletzt das Grundgesetz. "Klimaschutz ist Grundrechtsschutz", erläuterte Rechtsanwalt Remo Klinger, der unter anderem die Deutsche Umwelthilfe sowie Kläger aus Bangladesch und Nepal juristisch vertritt. Die Lebensgrundlagen für junge Generationen und Menschen in den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern dürften nicht verloren gehen.

Warum eine "Klimaklage"?

"Ab heute steht die Frage im Raum, ob das Nicht-Handeln der Bundesregierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wir sind überzeugt, dass es das nicht ist, deshalb klagen wir," sagte "Fridays For Future"-Aktivistin Luisa Neubauer, die eine der Beschwerdeführer ist. Die Kläger fordern, dass die Bundesregierung radikale Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg bringt. Laut einer Petition, die zur Unterstützung der Klage aufruft, könnten das ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Jänschwalde und Niederaußem sein.

Ich glaube, Deutschland wird seiner globalen Verantwortung nicht gerecht, deswegen klage ich.
Bruno Saar, Beschwerdeführer
Wir haben keine anderen Optionen, außer jetzt einen radikalen Wandel einzuführen, um unsere Lebensgrundlage zu erhalten.
Jonathan Heckert, Klimaaktivist (17)
Wenn das Demonstrieren nichts bringt, dann muss jetzt halt gerichtlich Druck ausgeübt werden.
Miriam Siebeck, Beschwerdeführerin (15)

In den Niederlanden hat es geklappt

Vorbild für die Klage sind die Niederlande. Dort hatte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs die Regierung Ende 2019 verpflichtet, die Klimaziele einzuhalten. Der Klimawandel und seine Folgen würden "das Leben, das Wohlbefinden und das Lebensumfeld von vielen Menschen bedrohen, weltweit und auch in den Niederlanden", begründeten die Richter ihr Urteil. Die Unterzeichnerstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention seien verpflichtet, "passende Maßnahmen zu treffen, wenn ein reales und unmittelbares Risiko für das Leben und das Wohlbefinden von Menschen besteht und der Staat davon weiß".

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