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Klimagesetz in Frankreich : "Stoppt das Blabla"

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Am 4. Mai stimmt Frankreichs Parlament über ein neues Klimagesetz ab. Es soll Klimaschutz und Wirtschaftswachstum vereinen. Doch reicht es aus, um die Klimaziele zu erreichen?

Lange Zeit blickte man in Frankreich verwundert auf die Wahlerfolge der Grünen in Deutschland. Noch gilt das französische Pendant "Europe Écologie Les Verts" als radikaler und weniger regierungsfähig. Vergangenes Jahr bei den Kommunalwahlen deutete sich zum ersten Mal jedoch auch in Frankreich ein Wandel an: Die Grünen triumphierten in vielen großen französischen Städten. Während die Einführung einer Ökosteuer auf fossile Kraftstoffe wie Diesel vor einigen Jahren eine Protestwelle der Gelbwesten ausgelöst hatte, spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung jetzt für eine konsequentere Klimapolitik aus.

Bürgerkonvent hat Gesetzesvorschläge erarbeitet

Präsident Macron erkannte bereits 2017 das politische Potenzial der Klimafrage. Er hob das Thema auf die französische Agenda und präsentierte sich auch international als Verteidiger des Pariser Klimaabkommens. Jetzt, zum Ende seiner Amtszeit, soll daher ein umfassendes Klimagesetz auf den Weg gebracht werden.

Eigens dafür hatte Macron letztes Jahr einen Bürgerkonvent einberufen. 150 zufällig ausgewählte Franzosen sollten im Vorfeld eine Klimapolitik erarbeiten, die die Mehrheit der Bevölkerung mittragen würde. Die Regierung zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden. Der Konvent habe "eine ökologische Dynamik inmitten einer wirtschaftlichen und sozialen Krise in Gang gesetzt", so Barbara Pompili, Ministerin für ökologischen Wandel.

Streichungen von Inlandsflügen und Vermietungsverbot

Der tatsächliche Einfluss des Konvents ist allerdings fraglich: Von den 150 Vorschlägen des Konvents sei nicht einmal die Hälfte dem Parlament vorgelegt worden. Teile der Bevölkerung sind daher enttäuscht. Der Gesetzesentwurf sei verwässert und nicht konsequent genug.

Ursprünglich sollten Inlandsflüge für all jene Strecken gestrichen werden, die mit der Bahn in unter vier Stunden zu erreichen sind. Weil dies fast alle innerfranzösischen Flugstrecken betroffen hätte, sollen nur noch fünf Strecken gestrichen werden, die per Bahn in unter 2,5 Stunden Fahrt realisierbar sind. Ähnliches gilt für den Bau neuer Einkaufszentren: nach Überarbeitung des geplanten Verbots erlaubt das Gesetz nun doch 80 Prozent der Bauprojekte.

Statt einer verpflichtenden energetischen Sanierung von energieineffizienten Wohnungen, sieht die französische Regierung bei einer Einstufung als "unsittlich" ("indécents") ein Vermietungsverbot vor. Weil es somit am Mieter liegt, eine Klage auf den Weg zu bringen, erwarten Experten nur wenige Emissions-Einsparungen im Gebäudesektor, der zu einem der vier Hauptverursacher von CO2 in Frankreich zählt. Unternehmen werden im Entwurf nicht in die Pflicht genommen. Reformen wie Fahrradboni und vegetarische Menüs in Kantinen beziehen sich vor allem auf den einzelnen Verbraucher.

Als letzten Ausweg aus der Klimakrise fordern immer mehr angesehene Wissenschaftler und Prominente eine Rückkehr zur Kernenergie. Doch da gibt es unerwartete Probleme.

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Gesetzesentwurf trifft auf Kritik von allen Seiten

"Stoppt das Bla Bla" forderten daher über 100.000 Demonstrierende am Vorabend der Eröffnung der Plenardebatte im Parlament Ende März. Für ein Land wie Frankreich, das stark an Traditionen festhält und einer grünen Wende weitaus skeptischer gegenübersteht als sein Nachbar Deutschland, sind das Rekordwerte in Sachen Mobilisierung für den Klimaschutz. Bis 2030 hat Frankreich sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Land seine bisherige Reduktionsrate allerdings verdreifachen.

Was dem einen nicht konsequent genug ist, geht dem anderen zu weit: Kritik kommt beispielsweise von Seiten der Gastronomen. Sie bemängeln das Verbot von beheizten Außenterrassen, welche die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage der Restaurants und Bars zusätzlich belaste. Dabei wollte die Partei des Präsidenten beides miteinander vereinbaren: Umweltschutz und Wirtschaft. Umweltgruppen kritisieren diesen Kompromiss: "In seiner jetzigen Form ist der Text nicht darauf ausgerichtet, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens auf die klimatische Herausforderung zu reagieren", sagt Pierre Cannet (WWF Frankreich). Mitte Juni kommt der Gesetzesentwurf in den Senat. Eine endgültige Entscheidung soll im Sommer gefällt werden.

Einen Monat vor der Kommunalwahl in Frankreich hat der Bürgermeister-Kandidat der Regierungspartei, Benjamin Griveaux, seine Kandidatur zurückgezogen. Anlass waren in den sozialen Netzen verbreitete Sexvideos, die ihm zugeschrieben wurden.

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