Die von Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) vorgeschlagene Reform des Klimaschutzgesetzes soll bereits in der kommenden Woche im Kabinett beschlossen werden. "Es gibt eine Einigkeit in der Regierung", sagte Schulze am Mittwoch in Berlin.

Scholz betonte, die Regierung sei in intensiven Gesprächen. Er sagte:

Das Paket sieht unter anderem vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.

Die Bundesregierung will zudem das Emissionsziel für 2030 auf minus 65 Prozent CO2 verschärfen. Bis 2040 sollen die Emissionen demnach um 88 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen.

Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.

Der Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig", sagte Schulze. Sie sprach von einem "fairen Angebot", das "mehr Generationengerechtigkeit" bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht "Lasten in die Zukunft verlegt" würden.

Das neue Klimaschutzgesetz bedeute mehr Planungssicherheit und solle auch die künftige Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und Arbeitsplätze sichern. Der Streit gehe nun um die besten Konzepte. "Das ist keine leichte Aufgabe: Es geht nicht um Mathematik, sondern darum wie wir leben", sagte Schule. Sie sagte weiter:

Die Eckpunkte des Gesetzes müssen noch abschließend mit der Union abgestimmt werden. Über das neue Klimaschutzgesetz bestehe eine "Grundeinigkeit" in der Koalition aus CDU/CSU und SPD, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz. "Das gemeinsame Ziel ist ein überarbeiteter Gesetzentwurf möglichst schon in der nächsten Woche im Kabinett."

Bis nächste Woche soll laut Schulze noch geklärt werden, wie die Ziele auf einzelne Sektoren wie Verkehr, Energie oder Gebäude heruntergebrochen wird. Im Klimaschutzgesetz hat jeder Bereich bis 2030 eigene jährliche CO2-Höchstgrenzen, die erreicht werden müssen. Schulze sagte, sie werde diese Grenzen nun aber nicht gleichmäßig prozentual über alle Sektoren hinweg herabsetzen.

Daraus folgt, dass beispielsweise womöglich der Energiesektor einen größeren Beitrag zu den neuen Vorgaben leisten muss als etwa der Gebäude-Bereich.

Offen wird jedoch bleiben, mit welchen Instrumenten die Ziele umgesetzt werden. In der Koalition gibt es dazu unterschiedliche Auffassungen etwa über den nötigen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder die Höhe des CO2-Preises auf Sprit und Heizöl. Dafür müssten neue Gesetze geändert werden. Dies gilt angesichts des Wahlkampfs als wenig wahrscheinlich, so dass diese Aufgabe einer neuen Regierung ab Herbst zufallen dürfte.

Nachdrücklich pochten Scholz und Schulze auf einen rascheren Ausbau erneuerbarer Energien. "Die ganze künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft hängt an der Verfügbarkeit von mehr erneuerbarem Strom", sagte der Finanzminister.

Die Frage, wie dieser Ausbau erreicht werde, müsse nun als erstes beantwortet werden. Sie betreffe sowohl Windkraft onshore und offshore als auch Solaranlagen "auf den Dächern in unserem Land".