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Klimaschutzgesetz - Laschet will Klimaneutralität noch vor 2050

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Die Union will Tempo bei der Umsetzung ambitionierterer Klimaschutzziele machen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte heute, er strebe eine schnelle Klimaneutralität an.

Bundesregierung: Kohleausstieg bis 2038 am 21.02.2020.
Die Bundesregierung hat den Kohleausstieg bis 2038 vereinbart.
Quelle: dpa

CDU-Chef Armin Laschet setzt als Konsequenz aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf einen parteiübergreifenden nationalen Konsens für Klimaneutralität. Das habe Laschet am Montag in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums angekündigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Demnach strebt Laschet Klimaneutralität vor dem Jahr 2050 an. Auch das Jahr 2045 war nach diesen Informationen als Zieljahr genannt worden.

Laschet forder Erhöhung des CO2-Preises

Laschet forderte eine Erhöhung des CO2-Preises, um "deutlich vor 2050" zur Klimaneutralität zu kommen. Nötig sei, dass der marktwirtschaftliche Mechanismus im Emissionshandel mit Treibhaus-Gasen viel früher greife, sagte der CDU-Chef nach den Gremiensitzungen seiner Partei.

Das CDU-Präsidium sei sich einig gewesen, dass dafür der CO2-Preis erhöht, in der nächsten Wahlperiode das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abgeschafft und die Stromsteuer gesenkt werden müsse. "Das EEG ist heute für viele eine echte Zusatzbelastung und ist eine Wettbewerbsverzerrung", sagte Laschet.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzgesetz in der bisherigen Form die Freiheiten künftiger Generationen gefährdet. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Merkel will Gespräche über weiteres Vorgehen führen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte demnach in der Sitzung, sie wolle noch in dieser Woche Gespräche mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den zuständigen Fachministern über das weitere Vorgehen führen. Demnach könnten Beratungen mit den Koalitionsparteien schon an diesem Dienstag stattfinden. Falls es eine Einigung gebe, solle diese bereits in der kommenden Woche am 12. Mai im Kabinett besprochen werden. Falls dies nicht der Fall sei, könne es auch Beratungen des Koalitionsausschusses geben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber vergangene Woche verpflichtet, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Dabei geht es um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft festlegt.

Wo keine Braunkohle mehr gebaggert wird, verändert sich der Wasserhaushalt. In Lauchhammer steigt der Grundwasserspiegel so stark, dass Häuser unbewohnbar werden.

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Söder will mehr Geld für schnelleren Kohleausstieg

CSU-Chef Markus Söder hat eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland zu einer ökologischen Marktwirtschaft gefordert. Nachhaltiges Wirtschaften sei dazu die Kernaufgabe, sagte Söder.

Söder forderte, die bisher bis 2050 geplante Klimaneutralität in Bayern auf das Jahr 2040 vorzuziehen. Bis 2030 müssen die Einsparung bei mindestens 65 Prozent sein. Für Verbesserungen bundesweit sei "ein sehr großer Ansatz", den Kohleausstieg zu beschleunigen. An der geltenden rechtlichen Vereinbarung mit einem Ausstieg bis zum Jahr 2038 müsse dafür nichts verändert werden.

Es sollten aber finanzielle Anreize gesetzt werden, früher auszusteigen. "Mehr Kohle für Kohle", also mehr Geld für einen schnelleren Ausstieg, müsse das Motto werden.

Bundesumweltministerin - Schulze will neues Klimaschutzgesetz vorlegen 

Nach dem Klima-Urteil aus Karlsruhe soll es jetzt ganz schnell gehen: Ministerin Schulze will noch in der kommenden Woche ein neues Klimaschutzgesetz präsentieren.

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