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Gutachten: Klimapaket verpasst Klimaziele

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Neue Regeln sollen helfen - Gutachten: Klimapaket verpasst Klimaziele

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Am Klimapaket der Regierung gab es viel Kritik. Jetzt haben Experten berechnet: Der CO2-Ausstoß dürfte zwar deutlich sinken, reicht aber nicht, um die Klimaziele zu erreichen.

Windräder vor dem Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen
Windräder vor dem Steinkohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen
Quelle: colourbox.de

Deutschland wird beim Klimaschutz nachjustieren müssen. Das Klimapaket der schwarz-roten Koalition reicht nach Berechnungen im Auftrag der Bundesregierung nicht, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten Experten beauftragt, die Wirkung der neuen Vorgaben und Förderprogramme zu berechnen.

Laut dem Bericht, der dem ZDF vorliegt, dürfte der Treibhausgasausstoß mit dem Klimaschutzprogramm 2030 in den kommenden zehn Jahren um 51 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Ziel ist ein Rückgang von mindestens 55 Prozent.

Vor allem im Verkehr und im Gebäudebereich, also beim Heizen, reichen die Maßnahmen nicht aus. Beim Verkehr gibt es demnach eine Lücke von bis zu 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten pro Jahr. Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußerte sich in einem Schreiben ihres Ministeriums: "Das Klimapaket bringt uns einen großen Schritt voran. Ich finde, das macht Mut. Es bringt deutlich mehr, als viele glauben. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass noch weitere Maßnahmen nötig sind, um die noch fehlenden Prozentpunkte zu schaffen."

Im Verkehrsbereich ist dagegen noch viel zu tun, die neuen Zahlen geben uns hier deutliche Warnsignale und zeigen Handlungsbedarf für das Klimakabinett.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze

Ohne das Klimaschutzprogramm, auf das Union und SPD sich nach monatelangen Verhandlungen im Herbst geeinigt hatten, würde Deutschland demnach bis 2030 seine Treibhausgas-Emissionen nur um 41 Prozent senken im Vergleich zu 1990.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Nachholbedarf beim Klimaschutz im Verkehrssektor eingeräumt. Die Gutachten für das Umwelt- und das Wirtschaftsressorts sollten ausgewertet werden, kündigte er an. "Wir werden feststellen, wie sich die bereits getroffenen Maßnahmen zur Erfüllung der ambitionierten Klimaziele im Verkehr weiter beschleunigen und ausbauen lassen", erklärte er weiter.

Heizen, Bahnfahren, Kfz-Steuer

Zum Klimaschutzprogramm gehören etwa der CO2-Preis, der ab 2021 Heizöl, Sprit und Erdgas nach und nach teurer machen soll, eine Austauschprämie für Ölheizungen, günstigere Steuern auf Bahntickets seit Jahresanfang und höhere auf Flugtickets ab April. Manches ist auch noch offen: Die Kfz-Steuer soll sich stärker nach dem Spritverbrauch und damit dem CO2-Aussstoß richten, dafür soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Entwurf vorlegen.

Das Weltwirtschaftsforum findet in Davos statt.

Studie des Weltwirtschaftsforums -
Hauptrisiko Klimakrise
 

Erstmals gilt das Scheitern des Klimaschutzes als Hauptrisiko im Global Risk Report 2020. Was bis 2030 wahrscheinlich eintreffen wird - und was uns schon im Jahr 2020 erwartet.

von Meike Hickmann

Deutschland kauft Verschmutzungsrechte

Ziel des Programms war es, die Klimaziele für 2030 zu erreichen - dafür reicht es aber den Gutachten zufolge nicht. Klimaschützer hatten die Kompromisse heftig kritisiert, weil etwa der CO2-Preis zu niedrig sei und parallel die Pendlerpauschale steigen soll.

Deutschland verpasst bereits verbindliche EU-Vorgaben für den Treibhausgas-Ausstoß und muss deswegen wohl bald für viel Geld Verschmutzungsrechte anderer Staaten kaufen. Nicht ganz klar ist auch, ob es beim 55-Prozent-Ziel für 2030 bleibt. Schließlich will die EU ihr Ziel erhöhen. Wie genau, darüber wird nun verhandelt.

Neue Diskussion über das Tempolimit

Mit dem Klimaschutzgesetz gibt es in Deutschland seit Kurzem neue Regeln fürs Einsparen von Treibhausgasen. Ab diesem Jahr gibt es für Bereiche wie Industrie, Energie, Landwirtschaft und auch Verkehr einzelne, vorgeschriebene CO2-Budgets. Wenn die nicht eingehalten werden, muss der Fachminister nachsteuern - das könnte dann Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betreffen. Gut möglich also, dass die Debatte ums Tempolimit munter weitergeht. Denn höchstens Tempo 130 auf Autobahnen würde knapp zwei Millionen Tonnen CO2 einsparen, wie das Umweltbundesamt gerade berechnet hat.

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