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Gerichtsurteile - Klimaschutz in Richterrobe

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Rund um den Globus: Klimawandel. Und überall lahmt der Klimaschutz. Doch jetzt treiben immer mehr sensationelle Gerichtsurteile den Kampf gegen die Erderwärmung voran.

Klimaschutz ist Menschenrecht. Weltweit lassen Urteile auch von höchsten Gerichten aufhorchen. Die Spielräume, nichts gegen die Erderwärmung zu tun, schrumpfen rapide.

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Martine Doppen reißt die Arme hoch. Zusammen mit 17.000 Nebenklägern und der holländischen Umweltorganisation Milieudefensie hat die 27jährige Klimaaktivistin vor Gericht in Den Haag Shell niedergerungen. Europas größter Ölkonzern muss nun bis zum Jahr 2030 seine CO2-Emissionen um 45 Prozent im Vergleich zu 2019 reduzieren.

Gewaltige Signalwirkung

Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber die Signalwirkung ist enorm. Auch in anderer Hinsicht ist der Prozess gegen den Ölkonzern bahnbrechend. Denn noch nie wurde ein Unternehmen wegen der zu hohen Emission von Treibhausgasen verurteilt.

Klimaschutz in Richterrobe? Bisher undenkbar. Auf der ganzen Welt stehen ähnliche Klagen an. Allein die Androhung wirkt. So will die deutsche Zementindustrie schneller klimaneutral werden als bisher geplant. Und ein holländischer Stahlkonzern kündigte an, auf Kohle zur Energiegewinnung noch früher zu verzichten.

Wie sieht das richtige Vorgehen beim Thema Klimaschutz aus? Bei "Auf der Couch" treffen zwei Menschen aufeinander, deren Meinungen nicht unterschiedlicher sein könnten.

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Pariser Klimaschutzabkommen als Leitlinie

Dabei orientieren sich die Gerichte am Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Völkerrechtlich bindend haben sich dort 189 Staaten festgelegt, von nun an Klimaschutz so zu betreiben, dass die Erderwärmung bei 1,5 bis maximal 2 Grad im Durchschnitt begrenzt werden kann.

Die jüngsten Gerichtsurteile zeigen nun, dass die Richter dieses Abkommen sinngemäß auch auf Unternehmen anwenden. Heißt: Die Spielräume, keinen Klimaschutz zu betreiben werden deutlich geringer. Verfolgt die Rechtsprechung diesen Weg weiter, könnte mangelnder Klimaschutz eines Tages sogar strafbewehrt sein.

Wasserfluten, Waldbrände, Hitzewellen: Der Weltklimarat IPCC warnte kürzlich erneut vor einer weiteren Erderwärmung, wenn nicht umgehend der Ausstoß von Treibhausgasen verringert würde.

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Klimawandel bedroht gesellschaftlichen Zusammenhalt

Derzeit häufen sich Meldungen über ungewöhnlich viele extreme Wetterereignisse: Hitzewellen und Brände in Europas beliebtesten Urlaubsregionen, in den USA und Kanada; Überschwemmungen in China; die sogenannte Jahrhundertflut im Westen Deutschlands.

Mit jedem Zehntel Grad Temperaturanstieg erhöht sich die Gefahr, dass solche Wetterextreme noch mehr zunehmen. Was bedeuten solche Ereignisse für eine Gesellschaft? Was passiert mit den Grundrechten der Menschen, zum Beispiel dem Recht auf Freiheit, wenn ein Staat keine ausreichenden Maßnahmen trifft, das Klima besser zu schützen?

Flammende Infernos, Tote und zerstörte Existenzen. Europas Wälder brennen immer öfter. Steigende Temperaturen heizen die Gefahr an. Auch Deutschland ist von Waldbränden bedroht.

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Mangelnder Klimaschutz verletzt Grundrechte

Mit genau dieser Fragestellung befasste sich das Bundesverfassungsgericht im April. Mehrere Umweltorganisationen und Einzelkläger hatten Beschwerde gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung eingelegt. Die Karlsruher Richter sahen das Gesetz in Teilen als verfassungswidrig an. Der Gesetzgeber habe es versäumt, für die Zeit nach dem Jahr 2030 konkrete Maßnahmen zum Schutz des Klimas zu definieren.

In seinem Beschluss sieht das Gericht alle Bereiche des Lebens durch die Emission von Treibhausgasen von drastischen Einschränkungen bedroht. Der Rechtswissenschaftler Felix Ekardt, einer der Initiatoren der Beschwerde, geht noch weiter: "In einer Welt mit Klimakrisen, Kriegen, Wasserknappheit und riesigen Migrationsbewegungen wird von unserem freiheitlichen Leben nicht mehr viel übrigbleiben." Die Freiheit der Menschen, gerade der jungen Generation, ist durch den Klimawandel in Gefahr.

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Es entschied, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 nachbessern muss.

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Politik zum Handeln aufgefordert

Die Verfassungsrichter sehen darin eine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit. Zwar hat das Gericht keine konkreten Klimaschutzmaßnahmen angeordnet. Aber der folgenschwere Umweg über die Verletzung der Grundrechte zwingt künftige Regierungen zum Handeln. Insofern also doch: Klimaschutz in Richterrobe.

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