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Interview

Karlsruhe lässt Bund nachbessern - War das Klimagesetz Mist, Herr Altmaier?

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Es ist ein Wendepunkt: Politik muss fortan beim Klimaschutz auch an künftige Generationen denken. Wirtschaftsminister Altmaier im ZDF über ein wegweisendes Urteil aus Karlsruhe.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im ZDF heute journal

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Ein wegweisendes Urteil setzt die Politik beim Klimaschutz unter Druck. Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

Das sei "ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden", sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im ZDF heute journal über das Urteil. Die jungen Leute von heute dürften in 20 Jahren nicht die gesamte Last tragen.

Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Altmaier zu ......

... dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

"Die Richter haben dieses Gesetz in einem wichtigen Punkt korrigiert, und das ist ein großer Beitrag zum gesellschaftlichen Frieden. Es respektiert die Rechte der jungen Generation und es hilft uns beim Klimaschutz. Wir haben nach diesem Gesetz vereinbart, klimaneutral zu werden bis spätestens 2050. Dem wird das Gesetz heute noch nicht gerecht. Das müssen wir anerkennen, und wir müssen schnell handeln."

Das Bundesverfassungsgericht setzt die Politik mit einem historischen Urteil unter Druck.

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... der Frage, ob das Klimaschutzgesetz "großer Mist" war:

"Nein, wir haben sehr lange um dieses Gesetz gerungen, und es war auch damals ein wichtiger Schritt voran, weil wir uns zum ersten Mal konkrete Klimaziele gegeben haben, aber eben nur bis zum Jahre 2030. Danach haben wir uns entschieden, in der Europäischen Union als Europäer gemeinsam, dass wir bis zum Jahre 2050 klimaneutral werden wollen.

Ich habe bereits im September des letzten Jahres darauf hingewiesen, dass wir einen großen, parteiübergreifenden Konsens brauchen, einen gesellschaftlichen Konsens brauchen und dass wir genau das machen müssen, was Karlsruhe entschieden hat: Nämlich für jedes Jahr einen Reduktionsschritt festlegen, damit am Ende die jungen Leute von heute nicht die gesamte Last oder einen Großteil der Last in 20 Jahren tragen müssen."

Ein Überblick über die aktuellen internationalen Klima-Maßnahmen.

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... den Auswirkungen des Urteils auf die künftige Politik:

"Nun, das wird ein langer Prozess, aber wir müssen uns dem stellen. Es geht darum, dass wir der künftigen Generation nicht nur ein gutes Klima hinterlassen. Wir dürfen auch nicht hemmungslos viele Schulden hinterlassen. Wir müssen die Sozialsysteme nachhaltig finanzieren und leistungsfähig halten. Wir müssen dafür sorgen, dass die wirtschaftliche Entwicklung so verläuft, dass wir auch in 20 und 30 Jahren noch das Geld erwirtschaften können, das wir brauchen, um Sozialsystem, Bildungspolitik, Umwelt, Politik zu finanzieren.

(...) Das Bundesverfassungsgericht [hat] den Weg gelegt für eine sehr verantwortliche und nachhaltige Politik, die die Probleme nicht verschiebt, sondern sie dann löst, wenn sie entstehen."

Bundesverfassungsgericht - Klima-Urteil: Klatsche für den Bund 

Erfolg für Klimaschützer: Das Bundesverfassungsgericht hat das Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss nachbessern.

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