Die Bundesregierung feiert sich für ihr neues Klimaschutzgesetz. Nur wie die Klimaziele erreicht werden können, ist nicht ganz klar. Fridays for Future sagt: ein "Wahlkampfmove".
Dieser Mittwoch ist kein Superlativ-Spartag. Die Koalition hat sich vorgenommen, dass Selbstlob auch mal sein darf. Knapp zwei Wochen, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihr Klimaschutzgesetz als unzureichend beurteilt hatte, hat das Bundeskabinett heute ein neues verabschiedet.
Das soll nun bis Ende Juni schnell durch den Bundestag. Union und SPD zumindest sind aber jetzt schon von ihrem Gesetz begeistert.
Koalition zufrieden: "Meilenstein"," großer Wurf"
Als Umweltministerin sei man ja nie zufrieden, sagt Svenja Schulze (SPD). "Heute mache ich eine Ausnahme." Dieses Gesetz sei eine "Entschärfung der Klimakrise". Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht von einem "Meilenstein". Die ganze Klimapolitik habe eine neue Grundlage:
In "Rekordzeit", sagt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), habe man sich auf das Gesetz in "intensiver Wochenendarbeit" geeinigt. Insgesamt ein "großer Wurf".
Konkret feiert sich die Bundesregierung für die Festlegung neuer Klimaziele. Bis 2030 sollen die Treibhausemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, das heißt: Jeder Treibhausausstoß muss wieder ausgeglichen werden. Um das zu erreichen, muss nun das Einspartempo verdoppelt werden. Schulze sagt:
Doch wie das erreicht werden soll, bleibt nach wie vor schemenhaft.
To-do-Liste für die nächste Regierung steht
In einem Begleitbeschluss einigten sich Union und SPD, dass in den kommenden zwei Jahren dafür weitere acht Milliarden Euro ausgegeben werden sollen. Damit sollen beispielsweise Förderprogramme für grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie, Auflagen für energetisches Bauen, die hälftige Aufteilung der Energiemehrkosten auf Mieter und Vermieter finanziert werden.
Eine "To-do-Liste" nennt Schulze diesen Beschluss. Einige Maßnahmen könnten noch vor Ende der Legislaturperiode "sehr schnell" umgesetzt werden. Die Liste sei aber auch die "Brücke in die nächste Legislaturperiode. Konkrete Einsparziele ab 2030 für einzelne Bereiche, wie etwa die Landwirtschaft oder der Verkehr, sieht das Gesetz aber wieder nicht vor.
- CO2-Zuschlag: Vermieter sollen Hälfte tragen
Seit Jahresbeginn macht der neue CO2-Preis Heizen mit Öl und Gas teurer. Nun hat sich die Koalition geeinigt: Vermieter sollen die Hälfte der Zusatzkosten mittragen.
Geht es um Details, gibt es Streit
Genaue Maßnahmen, konkrete Einsparziele: Für eine Bundesregierung auf den letzten Metern ihrer Amtszeit und einem Wahlkampf vor Augen offenbar eine zu große Aufgabe. Sobald es an die Details geht, gibt es Streit.
Die Union will einen höheren CO2-Preis, die SPD nicht. Die SPD will mehr Erneuerbare Energie, die Union auch, aber bewegt sich beim Abstandsgebot von Windkrafträdern nicht. Landwirtschaftsministerin Klöckner will in Forst- und Landwirtschaft weniger CO2 einsparen, weil der Wald Kohlenstoff binde. Schulze sagt, es müsse erst einmal mehr aufgeforstet werden.
Glatt ist der Kabinettsbeschluss daher nicht durchgegangen. Schulze sagt:
Angesichts des großen Themas sei das aber durchaus "angemessen", so Schulze. Klöckner trägt den Beschluss mit, gab aber eine Erklärung zu Protokoll. Und Altmaier lässt durchblicken, dass er sich Sondersitzungen für ein konkretes Maßnahmepaket über die Legislaturperiode hinaus habe vorstellen können. Aber dazu habe es "beim Koalitionspartner nicht genügend Bereitschaft gegeben."
Fridays for Future: Gesetz reicht nicht
Die Koalition glaubt, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts trotzdem zu genügen. Die Richter hatten ihr vorgeworfen, dass die unkonkrete Umsetzung der Klimaziele ab 2030 die jüngere Generation zu einseitig belastet hätte. Die Koalition glaubt jetzt, dass das neue Gesetz nun besser ist. "Das ist ein faires Angebot an die junge Generation", sagt Schulze. Und Altmaier: "Wir haben die Hand ausgestreckt an die jüngere Generation."
Zumindest diejenigen, die sich bei Fridays for Future engagieren und das Urteil bewirkt hatten, weisen die Hand zurück und demonstrieren vor dem Kanzleramt. Carla Reemtsma sagt:
Es gebe nur Fernziele, keine konkreten Maßnahmen. Das Gesetz reiche "an allen Ecken und Enden nicht aus".
