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Interview

Wann kommt der Kohleausstieg? - Schulze: "Wahrscheinlich in den 30er Jahren"

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Im ZDF-Interview will Umweltministerin Schulze sich nicht auf ein Datum für den Kohleausstieg festlegen. Für Klimaschutz-Maßnahmen vor der Wahl sei vermutlich keine Zeit mehr.

Svenja Schulze
Der Kohleausstieg werde kommen. Wann genau, könne aber derzeit niemand sagen, sagt Svenja Schulze im ZDF.
Quelle: epa

Es ist das Ende einer verrückten Woche für die Umweltministerin. Als sie ihr Klimaschutzgesetz 2019 vorstellte, sprach Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) von "Öko-Planwirtschaft".

Nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber ging es plötzlich schnell mit der Reform, und Schulze will ihre Freude darüber gar nicht verbergen. Was die konkreten Folgen des neuen Gesetzes betrifft, etwa einen früheren Kohle-Ausstieg - bleibt sie schmallippig.

Das Interview finden Sie in am Abend in Auszügen auch in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", 19:10 Uhr im ZDF.

ZDFheute: Frau Schulze, in den vergangenen Jahren gab es erbitterten Streit um Ihr Klimaschutzgesetz. Nach dem Klima-Urteil des Verfassungsgerichts einigt sich die Koalition binnen weniger Tage auf neue und ehrgeizigere Klimaziele. Hätten Sie das vorher für möglich gehalten?

Svenja Schulze: Nein, das war so nicht planbar. Der Widerstand der Union gegen das Klimaschutzgesetz war ziemlich massiv. Die SPD hat über zehn Jahre für dieses Gesetz gekämpft. Dass wir es jetzt noch einmal verbessern können, das ist wirklich eine gute Nachricht für den Klimaschutz.

ZDFheute: Wenn Sie dem Gericht beipflichten, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt hat: Warum haben Sie damals einem solchen Gesetz überhaupt zugestimmt?

Schulze: Damals ging es mir darum, überhaupt ein Klimaschutzgesetz zu bekommen.

Hätte ich an diesem Punkt gesagt: Das mache ich nicht mit, dann hätte es gar nichts gegeben. So ist Demokratie - man muss Kompromisse machen.

Im ersten Schritt habe ich ein Klimaschutzgesetz bekommen bis 2030. Und im zweiten Schritt kriege ich jetzt mit Hilfe des Gerichtes auch das, was ich wollte: Sicherheit und Planbarkeit darüber hinaus.

ZDFheute: Ein nächster Schritt dürfte ja der Kohleausstieg sein. Der Kohlekompromiss aus dem letzten Jahr sieht den endgültigen Ausstieg für 2038 vor. Was heißen die neuen Zielvorgaben Ihres Gesetzes? Wann wird das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet?

Schulze: Das letzte Kohlekraftwerk wird abgeschaltet, wenn wir genug Erneuerbare Energien haben. Das wird wahrscheinlich in den 30er Jahren sein, so wie wir das im Kompromiss vorgesehen haben. Aber wann genau, das kann heute niemand sagen.

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ZDFheute: Also Sie wollen sich nicht festlegen, dass damit der Kohleausstieg nach vorne verlegt wird?  

Schulze: Doch - wir alle haben uns festgelegt mit diesem Kohlekompromiss. Der Ausstieg kommt, wenn genug Erneuerbare Energien da sind.

Er soll so schnell wie möglich kommen. Aber er soll sicher kommen mit einer Perspektive für die Regionen.

ZDFheute: In Ihrem neuen Klimaschutzgesetz haben Sie zwar Ziele festgelegt - konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, fehlen aber noch. Welche Maßnahmen wollen Sie noch vor der Wahl anpacken?

Schulze: Für mich ist jetzt erst einmal zentral, dass wir dieses Gesetz novelliert bekommen. Das ist, was in meiner Verantwortung steht.

ZDFheute: Und Maßnahmen wollen Sie gar nicht mehr anstoßen?

Schulze: Wir haben nur noch wenige Wochen in dieser Regierung.

Für mich ist zentral, dass wir jetzt keine Zeit verlieren bei der Anpassung des Klimaschutzgesetzes.

Das bringen wir am Mittwoch ins Kabinett, und dann geht es durch den Bundestag.

ZDFheute: Die konkrete Arbeit überlassen Sie also der nächsten Regierung?

Schulze: Na ja, ich habe ja schon eine Menge zur Erreichung der Ziele getan. Wir haben ein großes Maßnahmenpaket gepackt. Wir haben über 54 Milliarden Euro investiert. Wir haben wirklich sehr, sehr viel auf den Weg gebracht. Klar, es muss noch mehr passieren. Aber mir ist jetzt erst einmal wichtig, dass keine Regierung mehr ausweichen kann.

Wenn das Klimaschutzgesetz novelliert wird, dann ist vollkommen klar: Jahr für Jahr muss die Regierung Rechenschaft ablegen. Jahr für Jahr wird weniger CO2 emittiert.

Das Interview führte Florian Neuhann, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio. Dem Autor auf Twitter folgen @fneuhann.

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