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Ehrgeizigere Emissionsziele - Kabinett bringt Klimaschutzgesetz auf den Weg

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Klimaneutral bis 2045: Das Kabinett beschließt das neue Klimaschutzgesetz. Das Verfassungsgericht und EU-Vorgaben hatten die Neufassung nötig gemacht.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung ihre Klimaziele nachgebessert. Unter anderem sollen bis 2045 die Treibhausgas-Emissionen auf Null sinken.

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Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es enthält deutlich verschärfte Ziele: Demnach soll der Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 65 Prozent sinken im Vergleich zu 1990. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem soll Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also unter dem Strich kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen.

Der Gesetzentwurf enthält auch neue Jahresemissionsmengen für die Jahre 2023 bis 2030 in den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Industrie. Den größten Teil der neuen Einsparungen soll aber der Energiesektor bringen. Es gilt damit als sicher, dass die Kohlemeiler deutlich früher abgeschaltet werden müssen als 2038, was die Regierung bisher als spätestes Datum festgelegt hatte.

Schulze: Gigantische Aufgabe

Darüber hinaus will die Bundesregierung in den kommenden Wochen ein Sofortprogramm mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg bringen. Das geht aus einem begleitenden Beschluss des Bundeskabinetts hervor. Darin vorgesehen ist unter anderem auch, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen.

"Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. "Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit, mehr Planungssicherheit und einen entschlossenen Klimaschutz, der die Wirtschaft nicht abwürgt, sondern umbaut und modernisiert." Ziel sei es, dass die Novelle noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werde, so die SPD-Politikerin. Schulze sprach von einer "Verdoppelung des Tempos beim Klimaschutz". Das sei eine "gigantische Aufgabe".

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gekippt, weil es nicht ausreichend ist und in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt.

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Neufassung war nötig geworden

Die Europäische Union hatte das Klimaziel bis 2030 für die Gemeinschaft auf 55 Prozent von 40 Prozent angehoben. Daher hätte Deutschland seine Vorgaben ohnehin anpassen müssen.

Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht vor kurzem geurteilt, dass das alte Klimagesetz von 2019 die jüngere Generation benachteilige. Bis 2030 sehe dieses Gesetz zu wenig Einsparungen vor, so dass danach umso mehr geleistet werden müsse, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen einhalten könne. Dies sei unfair, da die Hauptlast so auf eine spätere Generation verlagert werde.

Die Vorlage muss noch vom Parlament verabschiedet werden. An dem Entwurf war viel Kritik laut geworden: vor allem die Frage nach konkreten Maßnahmen.

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