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Klimaschutzgesetz verabschiedet - Weniger CO2-Ausstoß, mehr grüner Strom

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Mit dem neuen Klimaschutzgesetz werden schärfere Emissionsziele festgeschrieben. Der Bundestag hat es am Abend verabschiedet. Die wichtigsten Punkte des Pakets im Überblick.

Der Solar-Park in Gaarz (Mecklenburg-Vorpommern), aufgenommen am 31.05.2021
Zusammen mit dem Klimaschutzgesetz stimmt der Bundestag auch über eine Reihe weiterer Änderungen ab, die den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen sollen.
Quelle: dpa

Das neue Klimaschutzgesetz wird ergänzt durch weitere Maßnahmen vor allem im Energiesektor, auf die sich die Große Koalition nach langem Ringen verständigt hatte. Zudem beschloss das Bundeskabinett im Rahmen der Haushaltsplanung ein Sofortprogramm von acht Milliarden Euro für mehr Klimaschutz.

Emissionsziele

  • Das Emissionsziel für 2030 wird auf eine CO2-Minderung um 65 Prozent statt bisher 55 Prozent - verglichen mit dem Stand von 1990 - verschärft.
  • Neu in das Gesetz aufgenommen wird für 2040 die Vorgabe einer CO2-Minderung um 88 Prozent - bislang galt hier ein Ziel von minus 70 Prozent.
  • Auch für die Jahre zwischen 2030 und 2040 werden nun jährliche Minderungsziele genannt, etwa minus 70 Prozent für 2032, minus 77 Prozent für 2035 und minus 83 Prozent für 2038.

Treibhausgasneutralität

  • Treibhausgasneutralität soll nun bis 2045 erreicht werden - bislang war das Jahr 2050 angepeilt.
  • Erstmals wird zudem ein negatives Klimaziel festgeschrieben: "Nach dem Jahr 2045 sollen negative Emissionen erreicht werden", heißt es in dem Papier.

ZDF-Korrespondent Theo Koll ordnet die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes ein.

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1 min
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Ziele für Verkehr, Gebäude und Co.

Für die Jahre von 2020 bis 2030 sieht das Klimaschutzgesetz jeweils zulässige Emissions-Höchstmengen für einzelne Wirtschaftssektoren vor. Angepasst werden sollen hier die Werte ab 2023, um einen relativ gleichmäßigen Rückgang des CO2-Ausstoßes bis zum Erreichen des neuen 65-Prozent-Ziels zu gewährleisten.

  • Für den Energiesektor beträgt der Zielwert für 2030 nun 108 Megatonnen CO2-Äquivalente statt bisher 175 Megatonnen.
  • Für die Industrie sinkt der Zielwert für 2030 von 140 auf 118 Megatonnen,
  • für Gebäude von 70 moderat auf 67 Megatonnen,
  • für den Verkehr von 95 auf 85 Megatonnen,
  • für die Landwirtschaft von 58 auf 56 Megatonnen.
  • Für sonstige Bereiche bleibt es bei fünf Megatonnen.

Auch für die Jahre von 2031 bis 2045 sieht das Gesetz für jedes einzelne Jahr konkrete Minderungsziele vor. Wie diese zwischen den Sektoren aufgeteilt werden, soll aber erst 2024 festgelegt werden.

Natürliche Ökosysteme

Neu ist ein Paragraf zur Klimawirkung natürlicher Ökosysteme, die im Einklang mit Natur- und Artenschutz gestärkt werden soll. Erreicht werden soll ein Minderungseffekt:

  • bis 2030 von 25 Megatonnen CO2-Äquivalenten,
  • bis 2040 von 35 Megatonnen und
  • bis 2045 von mindestens 40 Megatonnen.

Energie- und Klimapaket

  • Für 2022 sollen die Ausschreibungsmengen für neue Windkraftanlagen an Land um 1,1 Gigawatt auf vier Gigawatt und für Solaranlagen um 4,1 Gigawatt auf sechs Gigawatt angehoben werden.
  • Erleichtert werden soll auch das Repowering vorhandener Anlagen. So sollen in Genehmigungsverfahren bestehende Belastungen durch die Altanlage berücksichtigt werden.
  • Weitere Erleichterungen betreffen neue Solaranlagen sowie den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft.

Investitionsprogramm

Das Acht-Milliarden-Euro-Sofortprogramm der Regierung soll die Umsetzung der neuen Klimaschutzziele unterstützen. Es ist in der Haushaltsplanung des Bundesfinanzministeriums enthalten. Demnach sind

  • 5,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Förderung energetischer Gebäudesanierung vorgesehen,
  • zudem 1,07 Milliarden Euro für den Verkehrsbereich und
  • 0,86 Milliarden Euro für Klimaschutz im Sektor Industrie.

Das Programm ergänzt Mittel für Klimaschutz aus dem Corona-Konjunkturpaket der Regierung.

Entlastung von Mieterinnen und Mietern

Keine Einigung gab es in der Koalition über eine Entlastung von Mieterinnen und Mietern. Diese sollen sich laut einem Kabinettsbeschluss die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung eigentlich künftig gleichmäßig mit dem Vermieter aufteilen. Diese von der SPD geforderte Regelung lehnte die Unionsfraktion jedoch ab.

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