Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht in der Kritik, weil sie den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte. Nun hat der Vorstand den Rücktritt angekündigt.
Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) tritt zurück. Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik, da sie neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte.
Nach Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden. Mit dem Schritt soll eine vom Landtag gewünschte Auflösung der Stiftung ermöglicht werden.
Nach Angaben der Regierungschefin soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Zuvor hatte es Gespräche zwischen Stiftung und Land über das rechtliche Für und Wider einer Auflösung gegeben, dabei konnte lange Zeit keine Einigung erzielt werden.
Manuela Schwesig wollte Nord Stream 2, so wie fast alle wichtigen Politiker. Doch sie war es, die mit der Klimastiftung aktiv für die Fertigstellung der Pipeline sorgte. Das bringt die Ministerpräsidentin jetzt in Bedrängnis.
Klimaschutzprojekte sollen weiterlaufen
Sellering betonte aber, er halte an seinem Standpunkt fest, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss.
Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit fünf Millionen Euro finanzieren.
