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Bayern bis 2040 klimaneutral? - Söder: "Alle aus der Komfortzone raus"

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CSU-Chef Markus Söder hat neue Eckpunkte für mehr Klimaschutz in Bayern vorgelegt. Er fordert einen Kohleausstieg bis 2030 und will den Freistaat bis 2040 klimaneutral machen.

Markus Söder am 21.07.2021 in München
Markus Söder will den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen.
Quelle: dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat seine Forderung nach einem früheren Kohleausstieg in Deutschland bekräftigt. Bei der Vorstellung eines neuen bayerischen Klimagesetzes im Landtag forderte der CSU-Vorsitzende, nach der Bundestagswahl einen Ausstieg schon 2030 zu prüfen. "Ich halte 2038 nicht nur für unambitioniert, sondern auch für wirtschaftlich sinnlos", sagte Söder am Mittwoch.

Erneuerbare Energien müssen Vorfahrt haben.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden

Söder will Bayern mit einem Maßnahmenpaket bis zum Jahr 2040 klimaneutral machen, bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase schon um 65 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. "Es geht um unseren Fußabdruck in der Geschichte", sagte Söder.

Diese Generation sei die letzte, die etwas gegen den Klimawandel tun könne. Alle müssten sich nun bewegen. "Wir brauchen einen Klimaruck."

Wir müssen alle aus der Komfortzone heraus.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Söder: "Wir setzen ein klares Signal für Photovoltaik"

In der Koalition aus CSU und Freien Wählern schwelt aber weiterhin Streit etwa über den Einsatz von Solar- und Windkraft. Söder räumte ein, dass die von der CSU-geführten Vorgängerregierung festgelegten Abstandsregeln für Windräder von bewohnten Gebieten ("10H") den Ausbau der Windkraft behinderten. "10H ist kein Turbo für den Wind."

Söder will nun mit Ausnahmen arbeiten und Windkraftanlagen etwa im Staatswald oder auf Truppenübungsplätzen installieren. Allein in den landeseigenen Wäldern könnten 500 Windräder gebaut werden; derzeit gibt es in Bayern 1.133. Solaranlagen auf Hausdächern sollen im Freistaat doppelt so hoch gefördert werden wie bisher. "Wir setzen ein klares Signal für Photovoltaik", sagte Söder.

Ladesäulen für Elektroautos und Fahrradwege ausbauen

Bayern wolle nicht nur mit Verboten arbeiten. "Leitplanken, ja, aber nicht nur Stoppschilder", betonte der Landeschef. Nur ein Bündel von Maßnahmen könne die erhoffte Wirkung zeigen. Die Zahl der Ladesäulen für Elektroautos soll bis 2030 auf 70.000 verzehnfacht werden. Söder sagte:

Ich bin ganz sicher, dass der fossile Verbrenner vor 2035 auslaufen wird.
Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Zudem solle der Verkehr in Bayern - etwa mit dem Bau von Rad-Schnellwegen - stärker auf das Fahrrad umgelenkt werden.

Moore sollen renaturiert werden

Als weiteres Programm für mehr Klimaschutz kündigte Söder für Bayern eine Renaturierung der Moore an. Diese hätten ein großes Potenzial als natürliche CO2-Speicher. Häufig seien Moore aber trockengelegt worden. Die Sanierung und Wiederverwässerung aller bayerischen Moorflächen müsse deshalb in den kommenden Jahren angegangen werden.

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