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Unwetterkatastrophe - Der Klimaruck des Markus Söder

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Die verheerenden Überschwemmungen sind ein Weckruf, sagt CSU-Chef Söder und verkündet: schon 2040 soll Bayern klimaneutral sein. Doch Bayern legt sich selbst Steine in den Weg.

Bayern, Biebelried: Windräder stehen hinter der Kirche von Kaltensondheim.
Ein Politikum, das die Energiewende bremsen könnte: die Abstandregeln für Windräder in Bayern (Symbolbild)
Quelle: dpa

"Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen", warnte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner Regierungserklärung vergangene Woche im bayerischen Landtag. Erdrutsche und Überschwemmungen hatten Tage zuvor den Süden Bayerns heimgesucht.

Entweder wir handeln, oder wir werden mit dramatischen Folgen konfrontiert werden.
Markus Söder, CSU

Söder will handeln, sein Bundesland Bayern soll schon 2040 klimaneutral sein - früher als alle anderen Bundesländer, früher als es der Bund unter Angela Merkel für Deutschland beschlossen hat.

Bayern wetteifert - und legt sich selbst Steine in den Weg

Dietmar Gruchmann (SPD) kann bei Söders ehrgeizigem Plan helfen. Gruchmann ist Bürgermeister von Garching, die Stadt liegt direkt an der A9. Entlang der Autobahn ist Platz für Windräder. "Wir könnten 20 Windräder hier platzieren. Das wäre überhaupt kein Problem", so Gruchmann. Die Stadt begann 2007 mit den Planungen. Umgesetzt wird jetzt, wenn es gut läuft, nur ein einziges Windrad.

Die in Bayern geltende 10H-Regelung macht den Bau von Windkraftanlagen im Freistaat vielerorts unmöglich.

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Das größte Problem für Gruchmanns Windpläne ist eine bayerische Sonderregelung, welche die CSU unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer eingeführt hat: Die sogenannte 10H-Regel. Die strengste Abstandsregel Deutschlands. Ein Windrad muss das Zehnfache der eigenen Höhe als Mindestabstand zur nächsten Wohnbebauung einhalten. In der Praxis sind das mindestens zwei Kilometer. Gruchmann betont:

Die 10H-Regel reduziert die potentiellen Standorte von Windrädern in Bayern ganz erheblich.
Dietmar Gruchmann, SPD-Bürgermeister von Garching

Die Zahlen geben ihm Recht. Nachdem Bayern 2014 die 10H-Regel einführte, kam der Windkraftausbau in Bayern nahezu zum Erliegen. Gerade mal 32 Megawatt Zubau im Jahr 2020. Wenn Markus Söder sein eigenes Klimaschutzziel erreichen will, wäre mindestens das Zwanzigfache pro Jahr notwendig. Das zeigen Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energien.

Berater: Die Industrie verschwindet, wenn die Regel bleibt

"Windräder brauchen wir. Das ist so klar wie das Amen in der Kirche", stellt Prof. Wolfang Mauch von der Forschungsstelle Energiewirtschaft fest. Er berät die bayerische Landesregierung. "Die Windkraft erzeugt im Herbst, im Winter den Strom, den die Sonne dann nicht liefert." Ohne Windkraft müsse der Strom teuer mit Photovoltaik und Wasserstoff hergestellt werden - "viel zu teuer", sagt Mauch.

"Dann geht die Industrie weg, aus Bayern, und BMW sucht sich ein anderes Bundesland mit B vorne dran - Brandenburg zum Beispiel." In Brandenburg gibt es viel Ökostrom von Windrädern. Dort baut Tesla seine europäische Autofabrik. Für Prof. Mauch steht fest:

Die 10H-Regel muss baldmöglichst abgeschafft werden.
Wolfang Mauch, Forschungsstelle Energiewirtschaft

Söder fürchtet Konflikte mit Windkraftgegnern

"10H ist kein Turbo für den Wind, das ist schon klar", räumt Markus Söder ein. Doch die CSU fürchtet Konflikte mit Windkraftgegnern vor Ort, falls die strenge Abstandsregel fällt. Söder:

Wir wollen mehr Wind. Aber mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger. 10H bleibt.
Markus Söder, CSU

Markus Söder will ehrgeizigen Klimaschutz. Bayern soll mit gutem Beispiel vorangehen. Doch wenn 10H bleibt, bleibt es - einmal mehr - bei bloßen Ankündigungen.

Per höchstrichterlichem Beschluss wurde Deutschland aufgefordert, seine Klimaziele nachzubessern. Experten verlangen dabei mehr Tempo und eine stärkere Nutzung von Windkraft.

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