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EU-Parlament für schärferes Klimaziel

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Minus 60 Prozent Emissionen - EU-Parlament für schärferes Klimaziel

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Das Europaparlament hat strengere Klimaziele bis 2030 gefordert. Im Vergleich zu 1990 sollen die CO2-Emissionen um 60 Prozent gesenkt werden. Die Grünen zeigten sich zufrieden.

Abgestorbene Bäume
Das neue Klimaziel des EU-Parlaments soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.
Quelle: picture alliance / Bildagentur-online/McPhoto

Das EU-Klimaziel für 2030 soll nach dem Willen des Europaparlaments noch drastischer verschärft werden als bisher erwogen. Ziel müsse es sein, im Kampf gegen den Klimawandel bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, forderten die Abgeordneten. Das Ergebnis der Abstimmung über Änderungsanträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde am Mittwoch bekanntgegeben.

Ziel: Pariser Klimaschutzabkommen einhalten

Bislang gilt noch, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren will. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit in der Abstimmung.

Die EU hat das Klimaziel bereits auf 55 Prozent angehoben. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die Überhitzung der Erde zu stoppen.

EU-Grüne: Meilenstein für die europäische Klimapolitik

Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik.

Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent.
Michael Bloss, Grüne EU

Das Parlament habe damit Mut gezeigt, sagte Bloss. Andere Abgeordnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt.

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CDU: 60 Prozent gehen über die Pariser Klimaziele hinaus

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde "den Irrsinn dieser Vorgabe" aufzeigen. "60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus."

Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans am Dienstag im Plenum betont.

Voraussetzung für Verhandlungen mit den EU-Ländern

Das Parlament stimmte am Mittwoch zunächst über vorgeschlagene Änderungen am Gesetzesentwurf der EU-Kommission ab. Anschließend stand noch der gesamte Gesetzestext zur Abstimmung, das Ergebnis soll am Donnerstag bekannt gegeben haben.

Die Positionierung des Parlaments ist Voraussetzung für die anschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern. Diese haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Verhandlungsposition festgelegt.

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