Welche Klimaziele scheinen in den Verhandlungen verwässert zu werden und wo gibt es beim Klima noch Verhandlungsmasse? Die Umweltbewegung "Fridays for Future" macht Berlin Druck.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP haben gerade begonnen und die Klimabewegung "Fridays for Future" stellt Forderungen. In Berlin rufen sie zum Klimastreik auf unter dem Motto "#IhrLasstUnsKeineWahl". In der Streikankündigung heißt es: "Die Ergebnisse der Sondierungen zeigen, dass eine Ampel-Koalition die 1,5-Grad-Grenze ohne den massiven Druck aus der Gesellschaft nicht einhalten wird."
Volker Quaschning, Professor für das Fachgebiet Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hat sich für ZDFheute angeschaut, welchen Stellenwert der Kampf gegen den Klimawandel in den bisherigen Verhandlungen hat und wo sich bereits erste Zugeständnisse abzeichnen.
Die Ampel-Partner und das 1,5-Grad-Ziel
Es sei entscheidend, dass der 1,5-Grad-Pfad von den Ampel-Parteien aufgenommen wurde, denn damit bekenne man sich zum Pariser Klimaschutzabkommen, so Quaschning. Konkret heißt es im Sondierungspapier:
Andererseits sei das 1,5 Grad-Ziel natürlich sehr, sehr ambitioniert und, gibt Quaschning zu Bedenken, man brauche tiefgreifende Maßnahmen für die Einhaltung. Und die seien in keinem der Wahlprogramme angelegt.
- Diese Klimaziele verfolgen die Parteien
Die Parteien verfolgen in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl unterschiedliche Ziele beim Klimaschutz. Was bedeuten die Ziele in der Realität fürs Klima? Eine Analyse.
CO2-Ziele der möglichen Dreierkoalition
Weiter geht aus dem Sondierungspapier hervor: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen." Damit verabschieden sich die verhandelnden Parteien von konkreten Jahreszielen für den CO2-Ausstoß für die jeweiligen Bereiche.
Quaschning sieht darin ein Risiko. Denn dadurch werde der Druck auf die einzelnen Sektoren verringert. Der Verkehrssektor zum Beispiel sei der einzige Sektor, der seit 1990 gar keine Einsparung vorzuweisen habe. Wenn man jetzt permanent versuche, das in einem anderen Sektor auszugleichen, werde sich dieses Bemühen irgendwann totlaufen.
Welche Partei kümmert sich um einen attraktiven ÖPNV?
Ausstieg aus der Kohleverstromung
Den Kohleausstieg hätte man recht früh anpacken müssen, erläutert Quaschning. Allein schon, weil mit dem Ausstieg enorme Entschädigungszahlungen verbunden sind. Im Sondierungspapier steht dazu: "Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030."
Quaschning kritisiert, dass sich hier bereits zeige, dass 2030 eigentlich schon nicht mehr gesetzt sei und man sich nochmal ein Stück weiter von den Erfordernissen des Pariser Klimaschutzabkommens entferne.
Abschied vom Tempolimit
Nur weniges ist bislang konkret. Klar ist aber bereits, dass es kein Tempolimit geben wird.
Es wird kein generelles Tempolimit geben. Robert Habeck (Die Grünen) erklärt, dass er trotzdem bezogen auf CO2 sehr zufrieden ist mit den Verhandlungen mit SPD und FDP.
Quaschning räumt ein, dass sich durch das Tempolimit im Vergleich nur wenig CO2 einsparen ließe. Aber es sei ein starkes Symbol und eine Maßnahme, mit der sich sehr schnell, mit wenig Geld CO2 einsparen ließe. Die Frage sei, ob man sich es leisten könne, auf diese leicht erreichbaren Einsparungen zu verzichten.
"Fridays for Future" stellt Forderungen an die Ampel
Den Aktivistinnen und Aktivisten von "Fridays for Future" sind die Sondierungsbeschlüsse zum Klimaschutz nicht ausreichend. Vor wenigen Tagen haben sie von der neuen Bundesregierung ein Klima-Sofortprogramm mit sechs Punkten für die ersten 100 Regierungstage gefordert.
Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad fordern sie unter anderem die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets. Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen jährlich mindestens 14 Milliarden Euro festgelegt werden.
Wenig Verhandlungsspielraum beim Klima?
Für Quaschning, der als Mitglied der Wissenschaftlervereinigung "Scientists for Future" die Klimabewegung unterstützt, sind alle Forderungen berechtigt und bieten wenig Spielraum für Kompromisse.
Jeder Kompromiss gehe immer zulasten der jungen Generation.
