"Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert": Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigt an, die Russlandpolitik seiner Partei aufarbeiten zu wollen.
Quelle: reuters
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine außenpolitische Neuausrichtung seiner Partei angekündigt. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert", sagte er der "Welt am Sonntag". "Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."
"Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", sagte Klingbeil weiter.
Klingbeil: "Wir müssen aufarbeiten, was schiefgelaufen ist"
Die parteiinterne Kommission Internationale Politik werde nun in den kommenden Monaten die künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte der SPD-Chef.
Die SPD sei stolz auf die Ostpolitik von Willy Brandt, fuhr Klingbeil fort. Sie sei "die Grundlage für die Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges" gewesen. Über Jahrzehnte sei dann Konsens gewesen, dass Konflikte über Dialog entschärft werden könnten.
Abhängigkeit von China muss reduziert werden
Das wiederum habe aber nicht allein mit der SPD zu tun, fügte er mit Blick auf die 16-jährige Kanzlerschaft der CDU-Politikerin Angela Merkel hinzu. "Mich beschäftigt, aus welchem Grund die Politik insgesamt, auch noch nach der Besetzung der Krim 2014, allein auf Wandel durch Handel gesetzt hat", fügte Klingbeil hinzu.
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Die Antwort sei wichtig für Deutschlands künftige Beziehungen zu anderen Staaten, etwa auch zu China. Deutschland dürfe sich nicht in eine einseitige Abhängigkeit bringen. "Im Fall von China bedeutet es, dass wir die technologische Abhängigkeit von der Volksrepublik, in der wir uns längst befinden, massiv reduzieren müssen."
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In den alten Bundesländern ist der Wunsch nach Aufarbeitung demnach höher als in Ostdeutschland. Am wenigsten wünschen sich außerdem Wählerinnen und Wähler der AfD und der Linkspartei eine Aufarbeitung, bei den anderen war die Zustimmung deutlich höher, auch in den eigenen Reihen.
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