Es sei eine "Fortschrittskoalition": Olaf Scholz hat bei den Jusos für die Ampel geworben. Auch die Grüne Jugend hat Kritikpunkte, empfiehlt aber ein Ja zum Koalitionsvertrag.
Beim Bundeskongress der Jusos verteidigte Kanzlerkandidat Scholz den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen. Die neue Regierung habe die Chance, das Land grundlegend zu modernisieren.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat am Samstag für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP geworben. Mit Blick auf das geplante Kabinett sagte der wahrscheinliche künftige Kanzler, er sehe die Chance auf eine längere Ampel-Regierung über diese Legislaturperiode hinaus:
Das habe etwas zu tun mit der ganz speziellen Konstellation der drei Parteien, die nun die künftige Regierung bildeten. "Das glaube ich kann tragen, weit über das hinaus, was wir gegenwärtig im Blick haben."
Jusos kritisieren schwammige Formulierungen im Koalitionsvertrag
Es könne eine "neue gesellschaftliche Mehrheit" repräsentiert werden, in der sich eine "Fortschrittskoalition" versammele - die zwar unterschiedlich sei, aber dazu beitragen könne, dass Deutschland "ordentlich" nach vorne komme. "Das ist eine große Veränderung", sagte Scholz.
Einige der Delegierten des Juso-Bundeskongresses kritisierten, dass in dem Koalitionsvertrag das Wort Umverteilung nicht vorkomme, Formulierungen schwammig seien, Maßnahmen in der Flüchtlings- oder auch Wohnungspolitik zu kurz griffen.
SPD-Kanzlerkandidat Scholz wirbt auf dem Juso-Bundeskongress für den Koalitionsvertrag. ZDF-Korrespondent Andreas Kynast berichtet von der Reaktion des Parteinachwuchs.
Scholz verteidigt Kabinett
Scholz warnte zugleich angesichts kritischer Stimmen von Jusos zum designierten neuen Finanzminister Christian Lindner (FDP), man solle sich nun mehr mit der CDU beschäftigen als mit denen, mit denen die SPD einen Aufbruch gemeinsam wagen wolle.
"Es ist nicht wichtig, wer welches Ressort hat", sagte Scholz. "Es geht um eine Gesamtleistung, die die Regierung zustande bringen muss."
- "Das ist jetzt wirklich ein Aufbruch"
Die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal über die politische Aufbruchsstimmung in Berlin, ihre Kritik an der Union und zwei "Wermutstropfen" im Ampel-Koalitionsvertrag.
Keine "Ampel-Euphorie"
Auch die Grüne Jugend diskutierte am Samstag in Berlin über den Koalitionsvertrag. Trotz Vorbehalten insbesondere in der Sozial- und Klimapolitik empfahl sie ihren Mitgliedern die Zustimmung.
Dzienus betonte aber auch: "Dieser Koalitionsvertrag eröffnet ein erstes Fenster für Verbesserungen."
Grüne Jugend empfiehlt Zustimmung
Der sogenannte Länderrat nahm einen Dringlichkeitsantrag des Vorstands mit kleineren Änderungen und großer Mehrheit an. "Wir als Grüne Jugend werden uns nicht gegen den Koalitionsvertrag stellen und empfehlen deswegen unseren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Davon bleibt unberührt, dass jedes Mitglied eine freie und selbstbestimmte Entscheidung unter Beachtung der erfolgten Auswertung treffen kann", heißt es dort.
Die 125.000 Grünen-Mitglieder können in einer Urabstimmung noch bis zum 6. Dezember über den Koalitionsvertrag entscheiden. Eine einfache Mehrheit genügt, ein Quorum gibt es nicht. Etwas mehr als zwei Drittel der rund 18.000 Mitglieder der Grünen Jugend, nach jüngsten Angaben 12.480, hat ein Parteibuch. Damit machen Anhänger der Nachwuchsorganisation ungefähr ein Zehntel aller Grünen-Mitglieder aus.
Die Grünen haben sich nach internem Personalgerangel auf die Vergabe ihrer Ministerien für das zukünftige Ampel-Kabinett geeinigt. Im Gespräch dazu ZDF-Reporterin Patricia Wiedemayer.
Scholz soll Anfang Dezember zum Kanzler gewählt werden
SPD, Grüne und FDP hatten am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Wenn Mitglieder sowie Delegierte zugestimmt haben, kann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden - der Termin soll in der Woche ab dem 6. Dezember liegen.
Am Mittwoch haben die Ampel-Parteien ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Shakuntala Banerjee in Berlin hat Details dazu, wie es jetzt weiter geht.
