Die Spitzen der
Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler
Olaf Scholz haben sich nach Angaben aus dem Regierungsbündnis angesichts der hohen
Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket im Milliardenvolumen verständigt. "Es ist vollbracht", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann am Sonntagmorgen via Twitter. "Sehr gutes Ergebnis."
Auch die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters berichten aus Verhandlungskreisen von einer Einigung. Details sollten in einer Pressekonferenz um 11.00 Uhr vorgestellt werden. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Verhandlungen seit Samstagmittag
Scholz, Vizekanzler
Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister
Christian Lindner (FDP) hatten seit Samstagmittag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden aller Koalitionspartner im Kanzleramt verhandelt.
65 Milliarden Euro soll das dritte Entlastungspaket kosten. Damit reagiert die Bundesregierung auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise.
Geplant war ein Paket mit zielgenauen Entlastungen, die die drastischen Preissteigerungen im Zuge des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ausgleichen sollen. Dem Spitzentreffen waren wochenlange Diskussionen vorangegangen.
Auf dem Tisch lag ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Entlastung der Bürger, der Begrenzung der Energiepreise und zur Finanzierung. Dazu zählten eine umfassende Wohngeldreform, das für Anfang 2023 geplante Bürgergeld sowie steuerliche
Entlastungen durch eine Korrektur der sogenannten kalten Progression.
Scholz kündigte "zielgenaues" Paket an
Der Druck auf die Koalitionäre war vor der Entscheidung immer weiter gewachsen. Sie hatten die Erwartungen auch selbst hochgeschraubt. So hatten Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich von einem "wuchtigen Paket" gesprochen.
Energiekrise, Entlastungen, nationale Sicherheit: Die Erwartungen an die Klausurtagung der Ampel-Regierung sind hoch. Zum Abschluss gibt Kanzler Scholz ein Statement - jetzt live.
Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein "möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket" angekündigt. Im Gespräch waren unter anderem gezielte Hilfen für Rentner und Studierende, Steuersenkungen und eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Nahverkehrsticket.
Scholz hatte bei der Klausur in Meseberg bei Berlin gesagt: "Wir arbeiten am großen Bauwerk, und die Architektur dieses Bauwerks hängt eben von allen Einzelteilen ab, die aber nur zusammen eine gute Konstruktion ergeben."
Bereits zwei Entlastungspakete beschlossen
Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von
300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt, und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.
Quelle: dpa, Reuters