Wie können die Bürger weiter entlastet werden? Durch höhere Hartz-IV-Sätze oder Renten? Das würde viel Geld kosten. Der Finanzminister will jedoch die Schuldenbremse einhalten.
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Die Ampel-Koalition streitet über zusätzliche Entlastungen für Bürger angesichts der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der "Bild am Sonntag":
Lang stellte wie zuvor SPD-Chefin Saskia Esken die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 infrage. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Die Handlungsfähigkeit in der Krise darf nicht am Geld scheitern."
Koalitionssausschuss berät über weitere Maßnahmen
Am Mittwoch wollen sich die Spitzen von SPD, Grüne und FDP zu einem Koalitionsausschuss treffen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, dass der Bund die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhält. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu.
Der Bundestag hat den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Geprägt vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie sind darin neue Schulden von 138,9 Milliarden Euro vorgesehen.
In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Lindner will nun Vorhaben priorisieren. Anfang Juli will das Kabinett den Haushaltsentwurf beschließen.
"Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen," so Lindner Der Staat habe im letzten Jahr gut vier Milliarden Euro an Zinsen gezahlt. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es kommendes Jahr bis zu 30 Milliarden Euro sein werden. Die steigenden Zinsen sind ein Signal zur Umkehr." Ohne die FDP gäbe es "uferlos" Schulden und Steuererhöhungen.
- Lindner will Prämien für E-Autos streichen
Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg - der Bund macht Milliarden neue Schulden. Finanzminister Lindner will Subventionen abbauen, etwa für E-Autos. Kritik kommt von Grünen und Verbänden.
Lang: Am Sozialen nicht sparen
Lang sagte dagegen, am Sozialen werde nicht gespart: "Nicht am Bürgergeld, nicht an der Kindergrundsicherung, nicht an der notwendigen Entlastung der ärmeren Haushalte." Lang begründete dies mit dem gesellschaftlichen Frieden.
Der Hartz-IV-Satz sollte, wie von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen, um rund 50 Euro ansteigen. Bei zukünftigen Entlastungen wollten die Grünen außerdem die Menschen mit kleiner Rente in den Blick nehmen. Sozialverbände hatten kritisiert, die Rentner würden nur wenig von den Entlastungspaketen profitieren.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnte in der "Bild"-Zeitung (Montag) die Forderung nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen ab. "Die Hartz-IV-Sätze werden richtigerweise automatisch an die Inflation angepasst. Anders sieht es leider bei den Steuersätzen für Arbeitnehmer aus. Aufgrund der Inflation steigt die Steuerlast, ohne dass die Menschen real höhere Einkommen haben."
